CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Auflagen an Ministererlaubnis
bergen Risiken für neue Länder
Berlin (ots)
Zur erteilten Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Übernahme durch E.ON erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die durch die rot-grüne Bundesregierung erteilte Ministererlaubnis für die Ruhrgas - Übernahme durch E.ON ist gesamtwirtschaftlich vertretbar, wettbewerbsrechtlich aber problematisch.
Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, wie sie vor allem das Bundeskartellamt zum Ausdruck gebracht hat, werden durch die vorgesehenen Auflagen in der Ministererlaubnis nicht wirklich kompensiert.
Die Regierung Schröder konnte die begründete Sorge vor Wettbewerbsverzerrungen nicht überzeugend ausräumen.
Die Auflagen bergen bezüglich der VNG AG auch erhebliche Risiken für die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern.
Durch die ministeriell verfügte Entflechtung der Anteilseignerstruktur der VNG AG steht die Selbstständigkeit dieses soliden Unternehmens auf dem Spiel. Damit sind Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in den neuen Bundesländern gefährdet.
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