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Friedrich: Kirchturm wegen Überfüllung geschlossen

    Berlin (ots) - In der heutigen Bildungsdebatte erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:

    Wenn die Union es wagt, auf die fehlende Kompetenz des Bundes für ein Bundesschulrahmengesetz aufmerksam zu machen, und bestreitet, dass sich Bund und Länder in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung über die Förderung von Ganztagsschulen geeinigt haben, wird sie von der SPD als "kleinkariert" bezeichnet. Für Generalsekretär Franz Müntefering sind Föderalisten in diesem Zusammenhang "Separatisten". Außerdem war Frau Bulmahn so freundlich, uns alle als "Kirchturmpolitiker" zu bezeichnen.

    Inzwischen müssen wir den Kirchturm wegen Überfüllung sperren. Auf ihm sitzen jetzt auch Bundespräsident Johannes Rau, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement und die niedersächsische Kultusministerin Jürgens-Pieper, die sich entschieden "gegen die Einmischung des Bundes (und damit auch ihrer SPD-Landesvorsitzenden) in die Bildungshoheit der Länder verwahrt". Inzwischen traut auch der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel eher sich selbst als seiner Bundesbildungsministerin zu, in seinen Schulen für mehr Leistung zu sorgen. Wenn eine Wahlkampfaktion auch in den eigenen Reihen heftige Kritik auslöst, ist sie gescheitert.

    In keiner Empfehlung der Kultusministerkonferenz oder von Prof. Baumert finde ich den Hinweis, dass die Ganztagsschule ein wesentlicher Bestandteil der Problemlösung sei. Deshalb liegt die Bundesregierung mit ihrem großartigen Angebot, wahrscheinlich gar nicht vorhandene Milliarden in Ganztagsschulen zu stecken, auch fachlich ziemlich daneben.

    Für die Union gilt:     Aus familien- und frauenpolitischen Gründen brauchen wir entsprechend der Nachfrage Angebote der Ganztagsbetreuung.

    Aus bildungspolitischen Gründen kann es erforderlich werden, leistungsschwachen Schülern auch am Nachmittag Unterricht zu erteilen. Was die Bundesregierung unter förderwürdigen "Ganztagsschulen" versteht, hält sie bis heute geheim. Natürlich ist sie gut beraten, wenn sie über die Einführung einer sehr problematischen neuen Mischfinanzierung erst intern mit den Ländern spricht.

    Der Bundeskanzler und seine Bildungsministerin sind aber schlecht beraten, wenn sie Verhandlungen auch über einen gemeinsamen Bildungsbericht und einen "Bildungs-TÜV" damit einleiten, dass sie alle Kultusminister beschimpfen. An Schlagzeilen im Wahlkampf haben sie offensichtlich größeres Interesse als am Verhandlungserfolg.

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