CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: DGB muss Farbe bekennen
Berlin (ots)
Zur Haltung der DGB-Gewerkschaften zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission und zum Treffen Bundeskanzler Schröders mit den DGB-Spitzenvertretern am Freitag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Die DGB-Gewerkschaften müssen sich entscheiden, wie sie mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission umgehen wollen: Entweder bewerten auch sie die Hartz-Vorschläge als den großen Wurf. Dann müssten die Gewerkschaften einräumen, dass sie ihre Positionen in wichtigen Fragen in kürzester Zeit verändert haben. Oder sie bleiben bei ihren Positionen - etwa zur Zeitarbeit, zur Scheinselbständigkeit, zur Höhe des Arbeitslosengeldes und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dann müssten die Gewerkschaften konsequenterweise auch zugeben, dass das, was Hartz vorgelegt hat, meilenweit von ihren eigenen Vorstellungen entfernt ist.
Beides zusammen geht nicht. Der DGB kann nicht gleichzeitig bei seinen altbekannten Positionen in der Sache bleiben und zugleich die Hartz-Vorschläge begrüßen - ergänzt um den Hinweis, im Detail gebe es noch Abstimmungsbedarf. Wenn der DGB und seine Einzelgewerkschaften ihre eigene Beschlusslage ernstnehmen, müssen sie einräumen, dass - aus ihrer Sicht - nicht die Details der Hartz-Vorschläge das Problem sind, sondern deren Substanz.
Wenn die Gewerkschaftsvorsitzenden am Freitag mit Bundeskanzler Schröder zusammenkommen, müssen sie Farbe bekennen. Wollen sie glaubwürdig bleiben, sollten sie sich zu schade dafür sein, gemeinsam mit Schröder das Hartz-Konzept öffentlich zu zelebrieren und Kritik allenfalls hinter verschlossenen Türen zu äußern.
IG-Metall-Chef Zwickel hat zu den Hartz-Vorschlägen gesagt: "Zwei Millionen Menschen in Arbeit vermitteln - da machen wir mit!" Wer wollte ihm da widersprechen! Doch wenn Zwickel sich an IG-Metall-Positionen von gestern erinnert, müsste er zu den Mitteln, mit denen Hartz das Ziel erreichen will, sagen: "Nicht mit uns!".
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