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Rauen: Gerster ist auf dem Holzweg - Mehrwertsteuererhöhung schafft keine Arbeitsplätze

    Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Präsidenten der Bundesanstalt für
Arbeit, Florian Gerster (SPD), zur Senkung der Lohnnebenkosten die
Mehrwertsteuer zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Gersters Vorschlag führt in die Irre. Wer mehr Arbeitsplätze
schaffen will, muß die Wachstumsbedingungen in Deutschland nachhaltig
stärken. Das geht nur über eine deutliche Senkung der Staatsquote und
damit einhergehend der Abgabenquote. Die bloße Umschichtung von
Abgaben, z.B. von Sozialversicherungsbeiträgen auf Verbrauch- und
Verkehrsteuern, führt nicht weiter, wie das Beispiel der Ökosteuer
zeigt.
    
    Die Ökosteuer wurde den Arbeitnehmern und den Betrieben mit dem
Versprechen schmackhaft gemacht, dass die steigenden Energiekosten
durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kompensiert
würden. Die tatsächliche Entwicklung sieht jedoch ganz anders aus:
Obwohl Bürger und Unternehmen durch die Ökosteuer mittlerweile Jahr
für Jahr mit rund 17 Mrd. ¤ belastet werden, ist der
Gesamtsozialversicherungsbeitrag heute praktisch genauso hoch wie im
Jahr 1998. Schon im laufenden Jahr konnte ein Anstieg des
Rentenversicherungsbeitrags nur durch eine Abschmelzung der
Schwankungsreserve vermieden werden. Im nächsten Jahr wird er auch
nach Einschätzung des Bundesfinanzministers unausweichlich sein.
    
    Das zeigt: Wer die Sozialversicherungsbeiträge senken will, kommt
an den notwendigen Strukturreformen der Versicherungssysteme nicht
vorbei.
    Am 1. April hat Gerster sein Amt bei der Bundesanstalt für Arbeit
mit dem Versprechen angetreten, dort für frischen Wind zu sorgen.
Keine drei Monate später weiß er keinen besseren Rat mehr, als die
Steuern weiter zu erhöhen. Das ist eine deprimierende Bilanz.
    
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