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Marschewski/Büttner: Rot-Grün blockiert - Schily darf nicht reden

    Berlin (ots) - Zur geplanten Novelle des Stasiunterlagengesetzes
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des
Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB:
    
    Im Zuge der Novelle des Stasiunterlagengesetzes hatte der
Innenausschuss heute über schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen
zu entscheiden. Im Kern:
    
    Gilt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Stasiopfer?
Oder hat das Aufarbeitungsinteresse von Wissenschaft und Medien
Vorrang?
    
    Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Stasiopfer dürfen
nicht ein zweites Mal Opfer werden.
    
    Gerne hätten wir zu dieser Frage auch den Verfassungsminister
gehört. Rot-Grün hat unseren Antrag jedoch abgeblockt. Die auch von
Experten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, die
Innenminister Schily teilt, wollten SPD und Grüne totschweigen.
    
    Es wird klar: Rot-Grün hat kein Interesse mehr an der seit dem
Untergang der DDR in dieser Frage bewährten "Koalition der Vernunft".
    
    Schlimmer noch: SPD und Grüne wollen einen Gesetzentwurf
beschließen, bei dem auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten sieht.
    
    
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