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Schmidt: Korruptionsaffäre erreicht die Bundes-SPD

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Verhaftungen im Fall der SPD-Korruptionsaffäre erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB:

    Mit den Haftbefehlen u.a. gegen den früheren nordrheinwestfälischen SPD-Spitzenfunktionär Norbert Rüther und den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand hat die SPD-Korruptionsaffäre in Köln eine neue Dimension erreicht.

    Die Verharmlosungsstrategie der SPD unter der Führung des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering ist nicht aufgegangen. Der SPD-Generalsekretär hat bisher den Zusammenhang zwischen Korruption und SPD-Spenden geleugnet. Er hat damit geprahlt, die Aufklärung dieses Skandals durch die SPD werde als Lehrbeispiel in die Geschichtsbücher eingehen. Müntefering hat es stets bei vollmundigen Ankündigungen belassen und die Öffentlichkeit getäuscht. Jetzt ist er abgetaucht; wenn es wirklich um die Übernahme und Klärung politischer Verantwortung auch während seiner Amtszeit als SPD-Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalens geht, schlägt Franz Müntefering sich lieber in die Büsche.

    Der SPD-Bundesvorsitzende Gerhard Schröder muss angesichts des Versagens seines Generalsekretärs endlich für umfassende und schonungslose Aufklärung in den eigenen Reihen sorgen.


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