CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Gravierende Beeinträchtigungen
des Naturhaushaltes und Verlust an biologischer Vielfalt
Berlin (ots)
Anlässlich der Übergabe eines Sondergutachtens "Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes" durch den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) an den Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der Umweltrat empfiehlt der Bundesregierung eine nationale Naturschutzstrategie, um einen sparsamen und effizienten Umgang mit Flächen sowie eine umfassende Modernisierung der Naturschutzpolitik zu entwickeln.
Dieses Sondergutachten macht deutlich, dass es der Bundesregierung über Einzelmaßnahmen hinaus nicht gelungen ist, Strategien zu entwickeln, um naturschutzrelevante Ziele zu konkretisieren. Insbesondere weist der SRU zu Recht darauf hin, dass der Naturschutz weitere Bundespartner gewinnen und vor Ort um das Verständnis und die Unterstützung der anderen Landnutzer werben muss. Dies genau ist der zentrale Vorwurf der Union gegen Trittin bei dessen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gewesen. Die Union fühlt sich in Sachen Vertragsnaturschutz bestätigt, da Akzeptanz für den Naturschutz nur zu erwarten ist, wenn eine angemessene Harmonisierung von Umweltleistungen, wie der SRU zu Recht darlegt, angeboten wird. Ob dies durch Umschichtung der Agrarförderung erreicht werden kann, ist zur Zeit aber nicht zu beurteilen.
Auch wird deutlich, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz nicht ausreicht, die Ursachen für den Arten- und Lebensraumschwund durch die Zerstörung und Zerschneidung der Lebensräume mehr als nur einzuschränken und eine umfassende Naturschutzpolitik zu gestalten.
Dieses Sondergutachten entspricht in weiten Bereichen den Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine moderne Umweltpolitik. D.h. auch: weg mit Planungs- und Zwangsinstrumenten und Hinwendung zu einem kooperativen Naturschutz.
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