CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Unglaubliche Missachtung des
Parlamentes bei Nitrofen-Aufklärung
Berlin (ots)
Anlässlich der Nichtinformation durch die Regierung über die Ausweitung des Nitrofen-Skandals in Mecklenburg-Vorpommern während der aktuellen Stunde, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Gestern hat das Parlament im Reichstag im Zuge einer aktuellen Stunde über den Aufklärungsstand beim Nitrofen-Skandal diskutiert. Die Debatte endete um 17.00 Uhr. Kurz darauf gab der parlamentarische Staatsekretär Berninger zusammen mit Minister Backhaus bekannt, dass 50.000 Tonnen Futtermittel mit Nitrofen belastet sein könnten.
Staatssekretär Berninger war als Vertreter der Regierung in der aktuellen Stunde anwesend, hat einen Debattenbeitrag geliefert, aber mit keinem Wort die neue Tatsachenlage erwähnt. Er hat sie vor dem Parlament bewusst verschwiegen um seine neuen Erkenntnisse für die anstehende Pressekonferenz zu bewahren. Dies ist ein unerhörter Affront gegen das Deutsche Parlament. Es bestätigt sich wieder einmal, dass man der Informationspolitik der Regierung nicht trauen kann.
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