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Ronsöhr: Unglaubliche Missachtung des Parlamentes bei Nitrofen-Aufklärung

    Berlin (ots) - Anlässlich der Nichtinformation durch die Regierung über die Ausweitung des Nitrofen-Skandals in Mecklenburg-Vorpommern während der aktuellen Stunde, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:

    Gestern hat das Parlament im Reichstag im Zuge einer aktuellen
Stunde über den Aufklärungsstand beim Nitrofen-Skandal diskutiert.
Die Debatte endete um 17.00 Uhr. Kurz darauf gab der parlamentarische
Staatsekretär Berninger zusammen mit Minister Backhaus bekannt, dass
50.000 Tonnen Futtermittel mit Nitrofen belastet sein könnten.
    
    Staatssekretär Berninger war als Vertreter der Regierung in der
aktuellen Stunde anwesend, hat einen Debattenbeitrag geliefert, aber
mit keinem Wort die neue Tatsachenlage erwähnt. Er hat sie vor dem
Parlament bewusst verschwiegen um seine neuen Erkenntnisse für die
anstehende Pressekonferenz zu bewahren. Dies ist ein unerhörter
Affront gegen das Deutsche Parlament. Es bestätigt sich wieder
einmal, dass man der Informationspolitik der Regierung nicht trauen
kann.
    
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