CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Riester muss Rentenformel
ändern
Berlin (ots)
Zur Rentenproblematik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Bundesregierung will die Renten nach der Bundestagswahl deutlich kürzen. In mehreren Stufen sollen nach der bereits beschlossenen Rentenreform die jährlichen Rentenanpassungen um insgesamt vier Prozent gekürzt werden. Begründung: Da die Arbeitnehmer mittelfristig jedes Jahr vier Prozent ihres Einkommens zusätzlich für die private Altersvorsorge zurücklegen und so ihre Nettoverdienste geschmälert werden, soll auch die Anpassung der Renten um den entsprechenden Betrag gemindert werden. Die Bundesregierung ist also davon ausgegangen, dass alle Förderberechtigten in vollem Umfang eine Privatrente aufbauen.
Inzwischen ist aber deutlich geworden, dass die Riester-Rente ein Flop zu werden droht. Die Inanspruchnahme verläuft äußerst enttäuschend. Gerade einmal rund fünf Prozent der Förderberechtigten haben einen Vertrag abgeschlossen. Selbst Riester geht in seinen Prognosen jetzt nicht mehr davon aus, dass alle in vollem Umfang eine Privatrente aufbauen. Ursachen sind die komplizierte Ausgestaltung des Regelwerkes und die ungerechte staatliche Förderung. Geringverdiener haben bei dieser Förderung kaum eine Chance, Vorsorge zu betreiben.
Deshalb ist die Kürzung der Rentenanpassungen nach der Bundestagswahl reine Willkür. Dieses Sonderopfer für die Rentner ist sozialpolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich äußerst problematisch. Darauf hat die Union von Anfang an hingewiesen. Immerhin geht es bei einer monatlichen Rente von 1.000 Euro um eine jährliche Minderung zu Lasten des Rentners von rund 500 Euro. Damit nicht Millionen von Rentnerinnen und Rentnern gezwungen sind, Widerspruch gegen ihre Rentenanpassungsmitteilung einzulegen, muss Riester die Rentenformel ändern. Die Rentenformel muss wieder zu einer Vertrauensformel werden.
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