Berlin (ots) - Zur Rentenproblematik erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Die Bundesregierung will die Renten nach der Bundestagswahl
deutlich kürzen. In mehreren Stufen sollen nach der bereits
beschlossenen Rentenreform die jährlichen Rentenanpassungen um
insgesamt vier Prozent gekürzt werden. Begründung: Da die
Arbeitnehmer mittelfristig jedes Jahr vier Prozent ihres Einkommens
zusätzlich für die private Altersvorsorge zurücklegen und so ihre
Nettoverdienste geschmälert werden, soll auch die Anpassung der
Renten um den entsprechenden Betrag gemindert werden. Die
Bundesregierung ist also davon ausgegangen, dass alle
Förderberechtigten in vollem Umfang eine Privatrente aufbauen.
    
    Inzwischen ist aber deutlich geworden, dass die Riester-Rente ein
Flop zu werden droht. Die Inanspruchnahme verläuft äußerst
enttäuschend. Gerade einmal rund fünf Prozent der Förderberechtigten
haben einen Vertrag abgeschlossen. Selbst Riester geht in seinen
Prognosen jetzt nicht mehr davon aus, dass alle in vollem Umfang eine
Privatrente aufbauen. Ursachen sind die komplizierte Ausgestaltung
des Regelwerkes und die ungerechte staatliche Förderung.
Geringverdiener haben bei dieser Förderung kaum eine Chance, Vorsorge
zu betreiben.
    
    Deshalb ist die Kürzung der Rentenanpassungen nach der
Bundestagswahl reine Willkür. Dieses Sonderopfer für die Rentner ist
sozialpolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich äußerst
problematisch. Darauf hat die Union von Anfang an hingewiesen.
Immerhin geht es bei einer monatlichen Rente von 1.000 Euro um eine
jährliche Minderung zu Lasten des Rentners von rund 500 Euro. Damit
nicht Millionen von Rentnerinnen und Rentnern gezwungen sind,
Widerspruch gegen ihre Rentenanpassungsmitteilung einzulegen, muss
Riester die Rentenformel ändern. Die Rentenformel muss wieder zu
einer Vertrauensformel werden.
    
    
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