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Grill: EGKS-Anschlussregelung endlich unter Dach und Fach - Nachhaltige Kohlepolitik bedeutet jedoch mehr

    Berlin (ots) - Zu der für heute erwarteten Entscheidung der
europäischen Energie- und Wirtschaftsminister über die Verlängerung
des EGKS - Vertrages, erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Eine Entscheidung zur Verlängerung der EGKS - Regelung zur
weiteren Subvention der Kohleförderung bis zum Jahr 2010 wird von der
Unionsfraktion ausdrücklich begrüßt.
    
    Wenn die Bundesregierung jedoch nicht in der Lage ist, Auskunft
über die finanziellen Konsequenzen der Fortführung der EGKS -
Regelung zu geben, haftet der Vereinbarung der Makel der Unsolidität
an.
    
    Ferner muss die rot-grüne Bundesregierung offen legen, welche
Nebenabreden mit Blick auf eine vollständige Liberalisierung der
Energiemärkte in der EU für alle Verbraucher getroffen worden sind
und welche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des deutschen
Güterverkehrsgewerbes in den nächsten Jahren entstehen.
    
    Mutige Schritte zur Umstrukturierung der Bergbauregionen sind auch
in Zukunft nötig. Leider hat es die amtierende Bundesregierung
versäumt, ein klares und alle Energieträger umfassendes
Zukunftskonzept vorzulegen, um allen Betroffenen verlässliche
Perspektiven zu geben.
    
    Schließlich vernachlässigt Rot-Grün, gemessen am international
auch künftig hohen Stellenwert der Kohle, auf fatale Weise die
Kohleforschung. Der Bau eines modernen Kohlekraftwerkes zur Erprobung
hoher Effizienzquoten oberhalb von 47% ist genauso wichtig, wie die
damit zu erhaltende Kompetenz im Kraftwerksbau. Die
Effizienzsteigerungspotentiale in der Kohletechnologie, durch
Verknüpfung des heutigen technischen Status-quo mit der Vision eines
CO2-freien Kohlekraftwerkes, werden durch Rot-Grün nicht genutzt.
    
    
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