CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Arbeitsmarktzahlen für Mai
schockierend
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgegebenen Arbeitslosenzahlen für Mai 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Arbeitslosenzahlen für Mai 2002 sind schockierend. Der Rückgang gegenüber April ist wesentlich geringer ausgefallen als noch vor wenigen Tagen erwartet. Im Jahresvergleich ist die Arbeitslosenzahl um fast 226.000 gestiegen. Im Vormonat betrug die Differenz nur 156.000.
Das ganze Desaster machen die saisonbereinigten Zahlen deutlich. Von April bis Mai ist die Arbeitslosenzahl um 60.000 gestiegen. Erstmals seit Dezember 1999 liegt sie jetzt wieder über 4 Millionen.
In Erwerbstätigenstunden gerechnet wird im Jahre 2002 weniger gearbeitet werden als 1998. Selbst die Zahl der Erwerbstätigen geht bereits seit Monaten wieder zurück. Sie liegt inzwischen um 152.000 unter dem Vorjahresstand.
Das zeigt: Die Wirkungen des Job-AQTIV-Gesetzes, mit denen sich der Bundesarbeitsminister noch vor kurzem gebrüstet hat, haben sich schon wieder verbraucht. Der wirtschaftliche Niedergang beginnt sich mit voller Wucht auf dem Arbeitsmarkt auszuwirken.
Helfen kann nur ein politischer Kurswechsel: Wir brauchen eine Senkung der Staatsquote, eine Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmer von Steuern und Abgaben und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Mit einem Wort: das Gegenteil der Politik, die Rot-Grün in den letzten dreieinhalb Jahren betrieben hat.
Von der amtierenden Koalition ist dieser nicht zu erhoffen. Ein Bundeskanzler, der noch vor weniger als drei Jahren die Senkung der Staatsquote auf 40 % für erforderlich erklärt hat und jetzt dem Kanzlerkandidaten der Union wegen eben dieses Ziels des sozialpolitischen Kahlschlags bezichtigt, hat den Anspruch verwirkt, unser Land nach dem 22. September weiter zu regieren.
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