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Geis: Die Grünen treiben ihren Kirchenkampf auf die Spitze

    Berlin (ots) - Zu dem von Bündnis 90/Die Grünen weiter betriebenen
Antidiskriminierungsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Das geplante Antidiskriminierungsgesetz zeigt schlaglichtartig,
wie durch die Rechtspolitik die Grundlagen unserer Gesellschaft
verändert werden sollen. Eine EU-Richtlinie, nach welcher
Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu
verbieten sind, nimmt die Koalition zum Anlass, weitreichende
Veränderungen im Vertragsrecht einzuführen. In vielen Fällen wird die
Vertragsfreiheit einfach abgeschafft. Das gilt vor allem für die
Kirchen und die Religionsgemeinschaften. Hier soll zusätzlich eine
Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit verboten werden. Den
Kirchen wäre es damit nicht mehr erlaubt, bei einer Baumaßnahme einen
Handwerker, der Mitglied der Kirchengemeinde ist, zu bevorzugen. Für
Parteien, Vereine, Fußballclubs u.a. aber gilt eine solche Regelung
nicht. Dort bleibt es bei der Vertragsfreiheit.
    
    Das ist nichts anderes als Kirchenkampf. Die Grünen sind es, die
in ihrer Maßlosigkeit keine Grenzen mehr kennen. Sie verhalten sich
wie die PDS. Sie sind längst zu einer Splittergruppe degeneriert. Sie
beweisen täglich, dass sie regierungsunfähig sind.
    
    
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