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Hasselfeldt: Hände weg vom Ehegattensplitting!

    Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der SPD zur
Begrenzung des Ehegattensplittings erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare
Sondervergünstigung, sondern notwendiger steuerrechtlicher Ausdruck
der Lebens- und Fürsorgegemeinschaft der Ehepartner. Unsere
Verfassungsväter haben bei der Formulierung des Grundrechts zu Ehe
und Familie bewusst nicht zwischen Ehepartnern mit Kindern und
Ehepartnern unterschieden, deren Kinderwunsch nicht in Erfüllung
gegangen ist. Hier wird Politik auf dem Rücken kinderloser Ehepartner
gemacht.
    
    Die Forderung der SPD ist im übrigen unseriös, da die Begrenzung
des Ehegattensplittings zu keinem nennenswerten Finanzvolumen
zugunsten der Familien führen würde. Denn bei Ehepaaren, die keine
Kinder haben, sind in der Regel beide Ehegatten erwerbstätig. Da sie
häufig ein Einkommen in ähnlicher Größenordnung erzielen, profitieren
sie kaum vom Ehegattensplitting. Davon geht selbst das
Bundesfinanzministerium aus, wie in einem Vermerk aus dem Jahr 2000
zu lesen ist. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass das Ziel,
Finanzmittel von den Kinderlosen zu den Familien umzuschichten, über
eine Einschränkung des Ehegattensplittings nicht erreicht werden
kann.
    
    
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