CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Dem Gastgewerbe wieder Schwung
und Perspektiven geben
Berlin (ots)
Zum heute vorgestellten Konjunkturbericht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Das Gastgewerbe als Hauptleistungsträger der deutschen Tourismuswirtschaft hat nicht nur in der letzten Wintersaison deutliche Umsatz- und Ertragseinbußen zu beklagen, sondern erwartet auch von der beginnenden Sommersaison keine spürbare Verbesserung. 51% der Branche meldet rückläufige Umsätze, über 58% sinkende Gewinne und über zwei Drittel rechnet auch für die nächsten Monate mit stagnierenden oder rückläufigen Umsätzen. Bei dem von der Bundesregierung mit verursachten schlechten Konsumklima und der weit verbreiteten Angst um den Arbeitsplatz gehören Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen offensichtlich zu den Bereichen, in denen zuerst gespart wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch die heute präsentierten Zahlen und Forderungen des DEHOGA in ihren Positionen gegenüber der rot-grünen Regierungspolitik weitgehend bestätigt.
Dringend notwendig zur Entlastung der Branche sind jetzt vor allem die Aufhebung der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Beschäftigungsbarrieren, insbesondere der Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen, des generellen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit sowie des 630 DM-Gesetzes. Letzteres hat im Gastgewerbe zum Arbeitskräftemangel und zu dauerhaften Belastungen durch einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand geführt. Bis heute konnten die damit verbundenen 100.000 Arbeitnehmerkündigungen im Jahre 1999 nicht aufgefangen werden, sind Überstunden der Inhaber und des Stammpersonals in unzumutbarem Ausmaß oder Leistungseinschränkungen die Folge. Während die Schwarzarbeit blüht, gibt es gleichzeitig im Hotel- und Gaststättenbereich derzeit 65.000 freie Arbeitsplätze. Dabei machen laut DEHOGA-Umfrage drei Viertel der Unternehmen die Erfahrung, dass das Arbeitsamt keine geeigneten Bewerber vermitteln kann.
Ein weiterer wichtiger Punkt bleibt die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Beherbergungsbetriebe. Hier muss die gravierende Benachteiligung deutscher Hotels innerhalb der Europäischen Union abgebaut werden, die sich aus der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich ergibt.
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