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Vaatz: Positive Bilanz beim Aufbau Ost

Berlin (ots) - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2016

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland. In den vergangenen 26 Jahren hat er maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beigetragen. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt aktuell bei 72,5 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Dies ist ein großer Erfolg, wenn man bedenkt, wo die ostdeutsche Wirtschaft im Jahr 1991 stand - nämlich nur bei rund 43 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Die verfügbaren Einkommen je Einwohner sind von 61 Prozent im Jahr 1991 auf aktuell 83 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes gestiegen. An den Instrumenten, mit denen wir den 'Aufholprozess' im Osten weiter fördern, sollten wir nicht nur festhalten, wir sollten sie auch weiterentwickeln. Klar ist aber auch, dass staatliche Aktivität nicht die privatwirtschaftliche Initiative ersetzen kann. Der Staat kann nur den Rahmen setzen, nicht aber selber Firmen gründen.

Der Bericht zeigt auch, dass rechtsextreme Einstellungen bundesweit in beunruhigendem Maße existieren. Dabei sind regionale Effekte und Unterschiede zu beobachten, die zeigen, das Pauschalurteile über 'den Osten' und 'den Westen' nicht zulässig sind. Es wäre zudem wünschenswert gewesen, wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht stärker den Linksextremismus, vor allem die linksextremistische Szene in Leipzig, mituntersucht hätte. Mit den unter anderen von der Bundesregierung aufgelegten Bundesprogrammen 'Zusammenhalt durch Teilhabe' und 'Demokratie leben!' sind wichtige Bausteine entwickelt worden, um die Demokratie zu stärken.

Damit Ostdeutschland attraktiv bleibt, braucht es solide öffentliche Haushalte und ein stetiges Wirtschaftswachstum. Dafür zu sorgen, ist nach wie vor eine der Kernaufgaben beim Aufbau Ost. Nur so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen."

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