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Schmidt: SPD gesteht bundespolitische Dimension ein

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:

    Wir begrüßen, dass auf unseren Antrag hin der frühere SPD-Landesvorsitzende und jetzige  SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Schartau im 1. Untersuchungsausschuss als Zeugen beschlossen und zu einer ersten Vernehmung bereits am 21. März 2002 gehört werden.

    Diese Vernehmungen sind erst der Anfang der Aufklärung der SPD-Korruptionsaffäre im 1. Untersuchungsausschuss.

    Wir haben heute im Untersuchungsausschuss außerdem die Beiziehung umfangreicher Akten der Staatsanwaltschaften Köln, Düsseldorf und Mönchen-Gladbach, der Oberfinanzdirektion Köln, der Steuerfahndung und aus dem Finanzbereich der SPD beschlossen.

    Die SPD hat mit den heute gefassten Beschlüssen und Zeugenterminierungen die bundespolitische Dimension dieser Korruptionsaffäre öffentlich eingestanden. Der Bundesvorsitzende der SPD, Gerhard Schröder, muss sich deshalb jetzt auch mit diesem Skandal befassen.


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