CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Nicht reden, handeln!
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung des Bundeskanzlers, die Gehälter im öffentlichen Dienst in den neuen Länder bis 2007 auf Westniveau zu bringen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Angesichts der schwindenden SPD-Wahlchancen insbesondere in den neuen Ländern wird der Kanzler nervös und fordert Dinge, die er ohne weiteres selbst erfüllen könnte - wenn er es wirklich wollte.
Im Mai 2001 haben wir mit unserem Antrag "Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland" (BT-Drs. 14/6038) einen Stufenplan vorgelegt, nach dem die Gehälter im öffentlichen Dienst der neuen Länder bis 2007 auf das Westniveau gebracht werden sollten.
Des Kanzlers Fraktion hat dies rundweg abgelehnt. Damit ist der parlamentarische Beweis erbracht: Die SPD will keinen Stufenplan, mit dem die Gehälter Ost auf das Westniveau gebracht werden. Ob der Kanzler unsere Forderung nun aus echten oder rein populistischen Gründen übernimmt, nur weil er gerade in Magdeburg war, kann er dem Wahlvolk leicht beweisen.
Falls der Kanzler nämlich seine Meinung tatsächlich geändert hat, sollte er per "Basta"-Anweisung seinen auch in dieser Frage störrischen Innenminister anweisen, noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf vorzulegen, der des Kanzlers Forderung umsetzt: Anpassung der Ost-Besoldung an das Westniveau bis 2007.
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