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Hintze: Angriffe des Bundeskanzlers auf EU-Kommission schaden Deutschland

    Berlin (ots) - Zum Scheitern des Ecofin-Rats am 5. März 2002, der
wesentliche Weichen für den Europäischen Rat in Barcelona stellen
sollte, erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Die jüngste Kritik des Bundeskanzlers in der Wochenzeitung "Die
Zeit" an der EU-Kommission setzt die Reihe für Deutschland schädliche
Auseinandersetzungen mit Brüssel fort. Der Bundeskanzler sollte in
den letzten Jahren gelernt haben, dass deutsche Kraftmeierei das
Gegenteil von dessen bewirkt, was er erreichen möchte. Statt an der
Kommission sein Mütchen zu kühlen, sollte sich der Bundeskanzler
lieber mit dem geplatzten Ecofin-Rat vom Dienstag beschäftigen. Die
Wirtschafts- und Finanzminister sind in praktisch allen
entscheidenden Fragen festgefahren. So steht zu befürchten, dass nun
auch der Europäische Rat in Barcelona in der kommenden Woche wieder
einmal ein trostloser Gipfel wird. Aus alledem wird deutlich, wie
dringend notwendig die Reform der EU ist. Es bleibt zu hoffen, dass
der Konvent mit mutigen Vorschlägen eine Generalrevision der
Institutionen und Regeln in Europa mit dem Ziel erreicht, dass die EU
handlungsfähiger, transparenter und demokratischer wird.
    
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