CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Rentenbesteuerung
verfassungswidrig - damit Rentenreform gescheitert
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Renten erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung ist die Rentenreform von Rot-Grün gescheitert und muss komplett überarbeitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen verfassungswidrig ist, und den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2004 eine Neuregelung zu treffen. Nach der Entscheidung des Gerichts ist nun der Weg frei für die seit Jahren von Experten geforderte sog. nachgelagerte Besteuerung der Renten. Eine nachgelagerte Besteuerung hat unweigerlich Auswirkungen auf die Versprechen von Rot-Grün zur Höhe des Rentenniveaus.
Nach Rot-Grün soll das Rentenniveau langfristig von heute 70% auf rd. 68% im Jahr 2030 gesenkt werden, mindestens soll es 67% betragen. Dieses Versprechen kann die Bundesregierung bei Einführung einer nachgelagerten Besteuerung nicht einhalten. Denn bei einer nachgelagerten Besteuerung sind die Beiträge zur Rentenversicherung steuerfrei zu stellen und die späteren Rentenzahlungen zu besteuern. Während die Arbeitnehmer durch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge entlastet werden, profitieren die Rentner hiervon nicht. Folge: das Rentenniveau sinkt. Haben die Rentner in Zukunft dann auch noch ihre Renten zu versteuern, bleibt ihnen noch weniger, was zu einer weiteren Senkung des Rentenniveaus führt.
Die Union hat im Gesetzgebungsverfahren zur Rentenreform nachdrücklich auf den Zusammenhang zwischen Rentenbesteuerung und Rentenniveau hingewiesen, und gefordert, die Rentenbesteuerung mit in die Reform einzubeziehen. Auch die Bundesregierung hatte dies erkannt. So gab es bereits fertige Pläne von Bundesfinanzminister Eichel zur Rentenbesteuerung. Diese Pläne wurden aber zurückgehalten, die Rentenreform durchgeboxt und wider besseres Wissen bis zum Jahr 2030 ein Rentenniveau versprochen, dass nicht eingehalten werden kann. Damit ist die Rentenreform bereits neun Monate nach ihrer Verabschiedung gescheitert - von wegen Jahrhundertreform.
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