Jung: Wahlen in Syrien sind weder frei noch fair
Berlin (ots)
Zweite Runde der Genfer Syrien-Gespräche beginnt
In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt. Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete wählen können, haben die Wahlen keine politische Glaubwürdigkeit. Deshalb gilt es jetzt umso mehr, den Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess einzuhalten, den der VN-Sicherheitsrat am 18. Dezember 2015 mit Resolution 2254 vorgegeben hat.
Dazu bietet die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen, die heute in Genf beginnt, eine realistische Chance. Wir unterstützen VN-Sondervermittler Staffan de Mistura darin, erste konkrete Schritte für einen politischen Übergangsprozess in Gang zu setzen, der alle relevanten Gruppen im Bürgerkriegsland einbindet. An dessen Ende müssen die Erarbeitung einer neuen säkularen Verfassung sowie freie und faire Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen können - auch diejenigen, die ins Ausland geflüchtet sind.
Wir müssen alles daran setzen, dass die Feuerpause in Syrien, die seit 47 Tagen weitgehend respektiert wird, auch weiterhin hält. Das ist die Grundlage dafür, dass die Akteure in Syrien sich endlich auf den gemeinsamen Kampf gegen die IS-Terroristen konzentrieren können.
Russland und Iran müssen ihren Einfluss auf das Assad-Regime ausüben, damit die innersyrischen Gespräche in Genf erfolgreich fortgeführt werden können und damit es zu keiner Erosion der Feuerpause kommt. Gleiches gilt für Saudi-Arabien im Hinblick auf seinen Einfluss auf die sunnitische Opposition. Wir erwarten von allen Bürgerkriegsparteien, dass sie Hilfslieferungen in sämtliche eingeschlossenen Gebiete ermöglichen. Das ist eine humanitäre Verantwortung, die alle Akteure trifft."
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