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Doss: Konsequenzen aus Basel II - mehr Eigenkapital durch niedrigere Steuern und Abgaben!

    Berlin (ots) - Nach einem Gespräch zwischen Vertretern des
Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der
Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen
Bundestag, Dr. h. c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Mittelständische Unternehmen in Deutschland verfügen im
internationalen Vergleich nur über eine sehr dünne Eigenkapitaldecke.
Das macht sie in hohem Maße abhängig von Bankkrediten. Mit jeder
Verteuerung der Kreditkonditionen, wie sie sich zum Beispiel als
Folge der geplanten Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften für
Kreditinstitute (Basel II) am Horizont abzeichnet, ist deshalb die
Gefahr weiterer mittelständischer Unternehmenspleiten verbunden.
    
    Ein energischer Einsatz der deutschen Verhandlungsführer bei den
Baseler Konsultationen für eine stärkere Mittelstandsorientierung der
geplanten Eigenkapitalvorschriften ist deshalb unverzichtbar, um
Schaden für kleine und mittlere Betriebe in Deutschland abzuwenden.
Dazu gehören u.a. der Verzicht auf Aufschläge für langfristige
Kreditlaufzeiten, eine stärkere Berücksichtigung der bisher in
Deutschland banküblichen Sicherheiten sowie ein Bonus für kleinere
Unternehmen beim internen Rating durch die Banken. Die in Basel zu
entwickelnden neuen Richtlinien müssen so ausgestaltet werden, dass
sie die Stabilität der Finanzmärkte gewährleisten, ohne die
Finanzierungsmöglichkeiten unserer mittelständischen Unternehmen zu
angemessenen Bedingungen zu gefährden.
    
    Nachdem die möglichen negativen Auswirkungen für den Mittelstand
durch Basel II im Deutschen Bundestag als erstes vonseiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen worden sind, nimmt sich jetzt
eine "Task Force" aus Unions-Wirtschaftspolitikern - verstärkt durch
Vertreter aus Kreditwirtschaft, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft
- der Sorgen und Nöte kleiner und mittlerer Betriebe im Zusammenhang
mit der geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften der Banken an.
    
    So wichtig aber eine stärkere Berücksichtigung mittelständischer
Belange bei Basel II ist: Letzten Endes führt in Deutschland kein Weg
an umfassenden politischen Maßnahmen zur Verbesserung der zu geringen
Eigenkapitalausstattung der Betriebe vorbei. So muss insbesondere das
steuerliche Umfeld die Eigenkapitalbildung erleichtern. Mindestens
genauso wichtig wie ein stärkeres Engagement für den Mittelstand in
Basel ist deshalb eine deutliche Absenkung von Steuern, Abgaben und
Lohnnebenkosten. Hier versagt die Regierung Schröder auf ganzer
Linie.
    
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