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Böhmer: Bundesregierung vertagt Familienpolitik auf die nächste Legislaturperiode

    Berlin (ots) - Zu den "Perspektiven" der Bundesregierung "Prioritäten einer zukunftsorientierten Familienpolitik" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:          Die Bundesfamilienministerin hat heute eine sog. Strategie der Bundesregierung zur Familienpolitik, insbesondere zur Kinderbetreuung bekannt gegeben. Statt diese jetzt und heute umzusetzen, bleibt es jedoch wieder nur bei Ankündigungen. Getreu dem Motto: Geredet wird heute, gehandelt wird morgen, hat die Bundesregierung die Familienpolitik wieder einmal vertagt: Handeln will sie erst in der nächsten Legislaturperiode. Familien müssen also weiter vom Prinzip Hoffnung leben. Mit wohlklingenden Worten hat Frau Bergmann erneut einen Offenbarungseid geleistet:      1. Die Bundesregierung hatte in der gesamten Legislaturperiode offensichtlich keine Strategie. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, offenbart Frau Bergmann ihre Vorstellungen, wie sie es denn gemacht hätte, wenn sie es gemacht hätte.

    2. Die SPD-regierten Länder zeigen, dass auch sie es mit
Kinderbetreuung nicht ernst meinen. Hier liegen die größten Defizite:
    
    * Bei den Kindergartenplätzen liegen in den neuen Bundesländern
die CDU-regierten Länder Thüringen und Sachsen vorne.
    
    * In den alten Bundesländern liegt Baden-Württemberg vorne. Die
Schlusslichter sind Bremen, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
und Hamburg.
    
    * Baden-Württemberg weist 124 Kindergarten-Plätze pro 100 Kinder
auf, Niedersachsen nur 89.
    
    * Auch bei den Hortplätzen liegen Hessen (42) und Bayern (29) vor
NRW mit 23 Plätzen pro 1000 Kinder.
    
    3. Endlich entdeckt hat die Familienministerin nun auch die eine
Million Kinder in der Sozialhilfe. Auch diese will die Regierung erst
mal dort belassen. Gehandelt werden soll auch hier erst in der
kommenden Legislaturperiode. In den vergangenen dreieinhalb Jahren
geschah hier nichts. Im Gegenteil: Durch steuerliche Mehrbelastung,
insbesondere der allein Erziehenden, werden noch mehr Kinder von
Sozialhilfe abhängig. Das Thema am Ende der Legislaturperiode auf die
Agenda zu setzen, verhöhnt diese Familien und ist gleichzeitig ein
Ausdruck von Hilflosigkeit. Von Konzept auch hier keine Spur: "Man
müsse noch sehen, wie man das mache", so Frau Bergmann.
    
    Auch der Verweis auf das Mainzer Modell, um arbeitslose Eltern in
Arbeit zu bringen, hilft da wenig: Dieses Modell ist kein tragfähiger
Ansatz, da nicht einmal Tausend Vermittlungen erfolgt sind.
    
    4. Die eigentliche Botschaft: In dieser Legislaturperiode läuft
nichts mehr. Eltern und Kinder werden auf die nächste vertröstet. Die
Bundesregierung legt erneut ihre eigene Untätigkeit in Sachen
Familienpolitik und Kinderbetreuung offen. Die Regierung Schröder
steht auch hier für Jahre der Untätigkeit und des Stillstands.
    
    Die Union hat die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Wir setzen auf einen
bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen.
Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf Ganztagsangebote gelegt.
    
    Weiterhin setzt die Union auf ein Familiengeld, das die Familien
spürbar entlastet, Kinder wirklich aus der Sozialhilfe holt und
überdies den Lohnabstand schafft, damit sich für Viele eine
Arbeitsaufnahme lohnt. Das Familiengeld ist eine große
Kraftanstrengung.
    
    Festzuhalten bleibt:
    
    Diese Bundesregierung hat auch aus Sicht der Familien versagt. Sie
hat 1. drei Jahre Stillstand bei der Familienpolitik zu verantworten,
sie gibt 2. zu, dass sie während der gesamten Legislaturperiode kein
schlüssiges Familienkonzept hatte, und sie betreibt 3.
Haushaltssanierung auf dem Rücken derer, die ohnehin wenig Geld
haben: den Familien.
    
    Es ist höchste Zeit, die Patchwork-Politik der Bundesregierung
durch eine Familienpolitik aus einem Guss zu ersetzen.
    
    
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