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23.02.2016 – 10:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brinkhaus: Migration braucht gemeinsame Lösungen statt Schuldzuweisungen

Berlin (ots)

Bund wird seiner finanziellen Verantwortung gerecht

Die Länderfinanzminister Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen und Markus Söder aus Bayern fordern in einem Brief mehr Geld vom Bund zur Bewältigung der Migrationskrise. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der Politik, dass wir Probleme lösen. Schuldzuweisungen und ständige finanzielle Forderungen helfen niemandem.

Stattdessen sollten Bund und Länder Hand in Hand an Problemlösungen arbeiten: Registrierung der Migranten, Verteilung, Unterbringung, Beschleunigung der Asylverfahren - aber eben auch Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Dabei stehen die Länder auch in der Pflicht, eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen und Gelder des Bundes weiterzuleiten.

Der Bund ist seiner Verantwortung bereits gerecht geworden: Seit dem 1. Januar dieses Jahres trägt er pro Asylbewerber und Verfahrensmonat 670 Euro. Zusätzlich wurden erhebliche Mittel für unbegleitete Minderjährige und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung bereitgestellt. Auch die Mittel für Integrationskurse und sozialen Wohnungsbau sind erheblich aufgestockt worden. Außerdem werden bundeseigene Liegenschaften unentgeltlich hergerichtet und zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt."

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