CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Skandal um SPD-Immobilien

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB erklärt:
    
    Medienberichten zufolge hat die SPD-eigene Konzentration GmbH in
den neunziger Jahren Immobilien an die SPD zu Dumpingpreisen
vermietet. Die SPD hat diese Grundstücke teilweise für ihre
Geschäftsstellen genutzt. Nach den bisher veröffentlichten Zahlen
besteht der schwerwiegende Verdacht, dass die Mietzinsen deutlich
unter den Marktpreisen liegen, die üblicherweise zu erzielen sind.
Solche unter dem Marktwert liegende Mietzinsen sind geldwerte
Leistungen der Konzentration GmbH zu Gunsten der SPD, die als
Sachspenden hätten verbucht werden müssen. Spenden der Konzentration
GmbH sind in den Rechenschaftsberichten der SPD jedoch nicht
verzeichnet.  Die Sozialdemokraten haben hier massiv gegen das
Parteiengesetz verstoßen.
    
    Der Sachverhalt ist dem Bundestagspräsidenten seit August 2001, d.
h. seit fünf Monaten bekannt. Es ist ein Skandal, dass die
Überprüfung der Angelegenheit bis heute offensichtlich nicht
abgeschlossen ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist lange überfällig.
Dies ist ein weiterer offenkundiger Beleg für die Einseitigkeit und
Parteilichkeit des Bundestagspräsidenten.
    
    Wir hatten dazu im 1. Untersuchungsausschuss beantragt, sämtliche
Mietverträge zwischen der Konzentration GmbH und der SPD beizuziehen
und den Geschäftsführer der Konzentration GmbH als Zeugen zu hören.
Rot/Grün hat diese Anträge einmal mehr aus fadenscheinigen Gründen
als angeblich unzulässig abgelehnt. Die Angst der SPD vor der
Wahrheit muss groß sein.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: