CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Skandal um SPD-Immobilien
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB erklärt:
Medienberichten zufolge hat die SPD-eigene Konzentration GmbH in den neunziger Jahren Immobilien an die SPD zu Dumpingpreisen vermietet. Die SPD hat diese Grundstücke teilweise für ihre Geschäftsstellen genutzt. Nach den bisher veröffentlichten Zahlen besteht der schwerwiegende Verdacht, dass die Mietzinsen deutlich unter den Marktpreisen liegen, die üblicherweise zu erzielen sind. Solche unter dem Marktwert liegende Mietzinsen sind geldwerte Leistungen der Konzentration GmbH zu Gunsten der SPD, die als Sachspenden hätten verbucht werden müssen. Spenden der Konzentration GmbH sind in den Rechenschaftsberichten der SPD jedoch nicht verzeichnet. Die Sozialdemokraten haben hier massiv gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Der Sachverhalt ist dem Bundestagspräsidenten seit August 2001, d. h. seit fünf Monaten bekannt. Es ist ein Skandal, dass die Überprüfung der Angelegenheit bis heute offensichtlich nicht abgeschlossen ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist lange überfällig. Dies ist ein weiterer offenkundiger Beleg für die Einseitigkeit und Parteilichkeit des Bundestagspräsidenten.
Wir hatten dazu im 1. Untersuchungsausschuss beantragt, sämtliche Mietverträge zwischen der Konzentration GmbH und der SPD beizuziehen und den Geschäftsführer der Konzentration GmbH als Zeugen zu hören. Rot/Grün hat diese Anträge einmal mehr aus fadenscheinigen Gründen als angeblich unzulässig abgelehnt. Die Angst der SPD vor der Wahrheit muss groß sein.
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