CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Bundeskanzler Gerhard Schröder
muss sich öffentlich entschuldigen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die Auswertung der sogenannten Schweizer Leunaakten durch den Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die frühere Bundesregierung nicht bestechlich war. Der Versuch der SPD, eine der erfolgreichsten Privatisierungen in den neuen Bundesländern durch unhaltbare und von keinerlei Fakten getragene Gerüchte über Unregelmäßigkeiten zu diskreditieren, ist jämmerlich gescheitert.
Es ist nicht vorstellbar, dass diese jahrelange Rufmordkampagne ohne Rückendeckung und Billigung des SPD-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder geführt wurde. Es besteht der Verdacht, dass diese Diffamierungskampagne gegen die frühere Bundesregierung und die Privatisierung von Leuna/Minol Chefsache im Bundeskanzleramt war. Die Menschen in Ostdeutschland zahlen die Zeche für die unsäglichen Verunglimpfungen der SPD, mit der das Investitionsklima und die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland belastet werden.
Ich fordere den SPD-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich unverzüglich öffentlich bei der früheren Bundesregierung für die haltlosen Verleumdungen der SPD zu entschuldigen.
Im übrigen haben wir in der letzten Woche eine Kleine Anfrage mit 57 Fragen eingebracht, mit der wir die dubiose Rolle der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzleramtes, im Zusammenhang mit der Sondertaskforce Leuna/Minol etc. weiter aufhellen wollen.
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