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Schmidt: Bundeskanzler Gerhard Schröder muss sich öffentlich entschuldigen

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Die Auswertung der sogenannten Schweizer Leunaakten durch den
Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die frühere Bundesregierung
nicht bestechlich war. Der Versuch der SPD, eine der erfolgreichsten
Privatisierungen in den neuen Bundesländern durch unhaltbare und von
keinerlei Fakten getragene Gerüchte über Unregelmäßigkeiten zu
diskreditieren, ist jämmerlich gescheitert.
    
    Es ist nicht vorstellbar, dass diese jahrelange Rufmordkampagne
ohne Rückendeckung und Billigung des SPD-Parteivorsitzenden und
Bundeskanzlers Gerhard Schröder geführt wurde. Es besteht der
Verdacht, dass diese Diffamierungskampagne gegen die frühere
Bundesregierung und die Privatisierung von Leuna/Minol Chefsache im
Bundeskanzleramt war. Die Menschen in Ostdeutschland zahlen die Zeche
für die unsäglichen Verunglimpfungen der SPD, mit der das
Investitionsklima und die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland
belastet werden.
    
    Ich fordere den SPD-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard
Schröder auf, sich unverzüglich öffentlich bei der früheren
Bundesregierung für die haltlosen Verleumdungen der SPD zu
entschuldigen.
    
    Im übrigen haben wir in der letzten Woche eine Kleine Anfrage mit
57 Fragen eingebracht, mit der wir die dubiose Rolle der
Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzleramtes, im Zusammenhang
mit der Sondertaskforce Leuna/Minol etc. weiter aufhellen wollen.
    
    
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