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Seehofer: K.O.-Schlag für Ablasshandel

    Berlin (ots) - Zu der einstimmigen Entscheidung des Bundesrates
gegen eine vorzeitige Behandlung des
Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetzes erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Der Bundesrat teilt offensichtlich die Bedenken der Opposition und
etlicher Koalitionspolitiker gegen den von der Bundesregierung mit
den Arzneimittelherstellern verabredeten Ablasshandel über 400
Millionen DM. Nur so ist die einstimmige Entscheidung gegen die
vorzeitige Behandlung des von der Bundesgesundheitsministerin
vorgelegten Arzneimittelgesetzes zu verstehen. Das ist ein
K.O.-Schlag für einen unappetitlichen Tauschhandel. Die
Sozialdemokratie Deutschlands sollte sich eigentlich für ein solch
dubioses Geschäft zuschade sein.
    
    Die Bundesgesundheitsministerin kann noch nicht einmal das von ihr
mit dem Gesetz anvisierte Einsparziel erreichen. So geht der
Schätzerkreis der Spitzenverbände der Krankenkassen inzwischen nicht
mehr von einem Spareffekt in Höhe von 2,5 Mrd. DM, sondern nur noch
von etwa 1,1 Mrd. DM aus. Angesichts dieses Desasters wäre die
Ministerin gut beraten, ihr Scheitern einzugestehen und den
Gesetzentwurf mitsamt dem vereinbarten Ablasshandel zurück zu nehmen.
Nur so könnte dieser rechtlich und politisch höchst fragwürdige
Vorgang korrigiert werden. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass die
Ministerin hierfür noch die Kraft hat.
    
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