CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Haushaltsabschluss 2001 - Dokument des Versagens

    Berlin (ots) - Zum voraussichtlichen Abschluss des Bundeshaushalts
2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern Abend das
Bundesfinanzministerium - Minister Eichel hat es nicht für nötig
empfunden, den Ausschuss, wie von der CDU/CSU gefordert, persönlich
zu unterrichten - über den voraussichtlichen Haushaltsabschluss 2001
berichtet. Eine klare Aussage vom BMF zum absehbaren Ergebnis wurde
verweigert.
    
    Dennoch wurde für uns deutlich, dass die überplanmäßigen Ausgaben
2001 eine Größenordnung von 10 Mrd. DM erreichen, davon allein über 5
Mrd. DM höhere Arbeitsmarktausgaben aufgrund der gestiegenen
Arbeitslosigkeit und der unrealistischen gesamtwirtschaftlichen
Annahmen der Bundesregierung. Die Steuermindereinnahmen dürften sich
auf 8 Mrd. DM belaufen, wovon rd. 5 Mrd. DM durch geringere
EU-Abführungen ausgeglichen werden können, so dass netto mit rd. 3,5
Mrd. DM Steuermindereinnahmen zu rechnen ist. Insgesamt beläuft sich
das von uns im Laufe des Jahres immer wieder prophezeite
Haushaltsloch auf rd. 13,5 Mrd. DM.
    
    Es ist ein Skandal, wie der angebliche Sparminister versucht,
dieses Haushaltsloch auszugleichen. Etwa 3,5 Mrd. DM "spart" er bei
den Zinsausgaben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass
diese Ausgaben bewusst zu hoch veranschlagt wurden.
Konjunkturpolitisch geradezu abenteuerlich ist aber, dass Eichel 2,5
Mrd. DM Investitionsausgaben im Haushaltsvollzug zusammenstreicht.
Dies geschieht vor allem bei der Bahn, obwohl er im Plenum des
Bundestages Ende November 2001 verkündet hat, "auch das Problem mit
der Bahn ist gelöst ... das heißt, ich spare auch da keine Mittel
ein." Beim Erziehungsgeld werden 0,5 Mrd. DM eingespart, wahrlich
auch keine vorzeigbare Leistung für die Familien.
    
    Insgesamt dürften die Ausgaben 2001 um 2,5 Mrd. DM höher sein als
vorgesehen und liegen mit 479,5 Mrd. DM über den Niveau des Jahres
2000 und rd. 23 Mrd. DM höher als im Jahr 1998.
    
    Auf der Einnahmeseite dürfte sich aus der Fristveränderung bei der
Mineralölsteuer etwa 1 Mrd. DM Mehreinnahmen ergeben. Um seine
geplante Nettokreditaufnahme für 2001 halten zu können, plant Eichel
einen weiteren Griff in den Schattenhaushalt der Bundesanstalt für
Post und Telekommunikation aus vorhandenen Privatisierungserlösen in
Höhe von 2 - 2,5 Mrd. DM zur Haushaltsfinanzierung. In Anbetracht der
für künftige Bundeshaushalte zu erwartenden Belastungen durch die
Postunterstützungskassen ist dies ein nicht akzeptabler Griff zu
Lasten der Zukunft.
    
    Der voraussichtliche Abschluss des Bundeshaushalts 2001 zeigt: Die
Haushaltspolitik ist zukunftsfeindlich und gesamtwirtschaftlich
kontraproduktiv. In diesem und im kommenden Jahr wird die
Bundesregierung nicht nur drei von vier makroökonomischen Zielen
verfehlen, sondern Deutschland kommt der Defizitgrenze nach den
Euro-Kriterien (3 vH) beängstigend nahe. Der angebliche Sparkommissar
Eichel ist zum blanken Hans geworden und Länder, Gemeinden und
Sozialkassen stehen immer schlechter da.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: