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Breuer: Hickhack bei der Entscheidung für A400M hat Deutschlands Ansehen geschadet

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Bundesregierung, jetzt doch die schon lange geplanten 73 Militärtransportflugzeuge vom Typ A400M zu beschaffen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:          Die nun doch endlich gefallene Entscheidung der Bundesregierung zur Beschaffung des europäischen Transportflugzeugs A400M für die Bundeswehr ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Hickhack innerhalb der rot-grünen Koalition ist peinlich. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, hat trotz der Einigung wieder ein deutliches Veto gegen die Zahl 73 eingelegt. Er hält 40 Transportflugzeuge für ausreichend. Der Streit innerhalb der rot-grünen Koalition verbleibt also.          Der internationale Flurschaden ist unübersehbar. Erst auf massiven Druck, vor allem aus Paris, konnte sich die rot-grüne Regierung der Zauderer und Zögerer zur dringend notwendigen Entscheidung durchringen. Das ist ein schlechter Beitrag Deutschlands zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

    Das von Verteidigungsminister Scharping immer wieder vorgebrachte
Argument, man feilsche um den besten Preis, diente nur dazu, die
Grabenkämpfe in der Regierungskoalition schön zu färben.
    
    Die richtige Entscheidung ist gefallen. Es ist aber ein
Offenbarungseid, dass nicht Pragmatismus die Feder geführt hat,
sondern unsere europäischen Kooperationspartner der deutschen
Regierung die Pistole auf die Brust setzen mussten.
    
    Hinzu kommt: Wieder einmal wird völlig substanz- und richtungslos
am Verteidigungsetat herumgedoktert. Er ist jetzt schon Makulatur.
Die Finanzierung des A400M basiert weiter auf
Verpflichtungsermächtigungen und nicht auf klaren Zusagen des
Haushaltsausschusses. Das schöne Bild, dass Scharping erzeugen will,
steht auf tönernen Füßen.
    
    Die CDU/CSU hält deshalb ihre Forderung nach einer Erhöhung des
Verteidigungsetats um 3 Mrd. DM schon ab dem nächsten Jahr und um 6%
für die Folgejahre aufrecht. Die 1,5 Mrd. DM aus dem
"Anti-Terror-Programm" sind nur Ausfallgeld für das GEBB-Versagen. Im
übrigen sind sie bereits jetzt weitgehend aufgebraucht, um
finanzpolitische Löcher zu stopfen.
    
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