Jung: Gezielter gegen Schleuserkriminalität vorgehen
Berlin (ots)
Entscheidung für EU-Operation im Mittelmeer richtig und notwendig
Die EU-Außenminister haben eine EU-Mission zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel im südlichen Mittelmeer beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss der EU-Außenminister, Schleusernetzwerke im südlichen Mittelmeer auch mit Hilfe einer militärischen Mission zu zerschlagen und somit gegen Menschenschmuggel vorzugehen.
Der Einsatz der Europäischen Union wird auf Grundlage des internationalen Rechts erfolgen. Deswegen ist von der EU und damit auch vom deutschen Außenminister alles zu unternehmen, damit der UN-Sicherheitsrat sobald wie möglich ein Vorgehen gegen Schlepperbanden in den Hoheitsgewässern und auf dem Territorium eines Staates durch eine entsprechende Resolution genehmigt.
Natürlich geht es darum, die vielfältigen Ursachen für Migration vor Ort zu beseitigen und dafür mit den Staaten Afrikas enger zusammenzuarbeiten. Dennoch wird das Problem der Schleuserkriminalität bleiben, falls dagegen nicht gezielt vorgegangen wird. Sonst werden - wie in den letzten Monaten - weiterhin Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer den Tod finden. Der Beschluss der EU-Außenminister zu einer Gesamtstrategie einschließlich einer militärischen Operation ist daher eine notwendige und richtige Entscheidung."
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