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Götz: Kommunalpolitische Widersprüche auf dem SPD-Parteitag

    Berlin (ots) - Zu den Widersprüchen zwischen dem heute behandelten kommunalpolitischen Antrag des Parteivorstands auf dem SPD-Parteitag und der tatsächlichen Regierungspolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:          Die Regierung Schröder regiert die Haushalte der Städte und Gemeinden kaputt und lässt die lokale Demokratie leer laufen. Gleichzeitig wird heute auf dem Parteitag mit dem Antrag K1 "Kommunalpolitische Leitsätze der SPD" heiße Luft für starke Kommunen in den Raum geblasen.          Die rot-grüne Bundesregierung bürdet den Kommunen immer mehr Staatsaufgaben auf: Kindergeld: 7 Mrd. DM, Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose: 8 Mrd. DM, Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige. Nun sollen auch noch "Zuwanderer aus humanitären Gründen" kommen und von den Kommunen Sozialhilfe bekommen - anstatt wie bisher staatliche Leistungen als Asylbewerber. Die Liste kann beliebig verlängert werden.          Genau so lang ist die Liste von steuer- und finanzpolitischen Entscheidungen mit drastischen Folgen für die Einnahmen: Die Unternehmenssteuerreform schneidet dramatisch in die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden ein - ein Minus von 16 % allein in diesem Jahr. Den Solidarpakt II sollen die Gemeinden überdurchschnittlich mitbezahlen. Während Eichel für die UMTS-Lizenzen fast 100 Mrd. DM eingenommen hat, fallen bei den Gemeinden 14 Mrd. DM Gewerbesteuer aus.

    Die anders lautenden Formulierungen in dem kommunalpolitischen
Antrag auf dem SPD-Parteitag sind Betrug am Bürger.
    
    Da wird gefordert: Kosten für Sozialleistungen sollen nicht auf
die Kommunen verlagert werden; die Einnahmen sollen stabilisiert, die
Pflichtaufgaben auf das Notwendige beschränkt werden.
    
    Gefordert wird eine Gemeindefinanzreform und mehr
Gestaltungsfreiheit für die Kommunen.
    
    Wer an der Regierung ist, kann und muss handeln und Politik
gestalten. Diese Regierung kann das nicht. In den kommunalpolitischen
Leistätzen wird das Eine verkündet, in der Wirklichkeit das
Entgegengesetzte getan.
    
    In Bezug auf die Städte und Gemeinden und die örtliche Demokratie
besteht ein betrügerischer Widerspruch zwischen Anspruch und
Wirklichkeit.
    
    
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