CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Abschaffung des
Ehegattensplittings ist keine Familienförderung
Berlin (ots)
Zu den Forderungen der ehemaligen bayerischen SPD-Chefin Renate Schmidt zur sog. Umgestaltung des Ehegattensplittings auf dem Nürnberger SPD-Parteitag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die mit sicherer Regelmäßigkeit wiederkehrende Forderung der SPD nach Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein Griff in die Mottenkiste sozialistischer Ideologien.
Mit den angeblichen Mehreinnahmen lässt sich keine wirkliche Familienpolitik betreiben. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass mindestens ein Realsplitting zur Anwendung kommen muss und notwendige Vorsorgeaufwendungen für beide Ehepartner zu berücksichtigen sind. Selbst der Bundesfinanzminister räumt ein, dass die möglichen Mehreinnahmen gerade mal bei 6 Mrd. DM liegen. Und wenn man genauer hinsieht, wird ein großer Teil dieses Betrages bei Familien mit niedrigerem bis mittlerem Einkommen und 1 bis 2 Kindern abkassiert.
Wie schon beim sog. 2. Gesetz zur Familienförderung, bei dem der Haushaltsfreibetrag für Alleinerzeihende langfristig gestrichen und die steuerliche Anerkennung für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft wurde, sollen auch jetzt wieder die Familien ihre scheinbaren Wohltaten selbst finanzieren. Familienförderung setzt aber voraus, dass die Ehepartner frei zwischen Beruf und Kindern mit eigener häuslicher Betreuung wählen können ohne wesentliche finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Arbeiten zu müssen, um höhere Steuern zu vermeiden, statt Kinder betreuen zu können, ist dagegen schlichtweg widersinnig.
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