CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Eichhorn/Laumann: Die Union macht
faire Politik für Familien
Berlin (ots)
Zum Familiengipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Faire Politik für Familien" erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern ihren Familiengipfel unter dem Motto "Faire Politik für Familien" veranstaltet. Über 400 Vertreterinnen und Vertreter der Familienverbände, Frauenverbände, der Kirchen, der Wirtschaft und sozialer Gruppierungen fanden sich im Museum "Hamburger Bahnhof" ein, um mit der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlern und Unternehmensvertreterinnen über die Zukunft der Familienpolitik und die Rolle der Familien in unserer Gesellschaft zu diskutieren. Die große Resonanz zeigt, dass die Familienpolitik trotz der überragenden außenpolitischen Themen und der Krise der Regierung Schröder einen hohen Stellenwert genießt. Ehe und Familie sind zentrale Fundamente unserer Gesellschaft. Diese Rolle muss die Politik anerkennen und passende finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen schaffen, damit Erziehungsleistung anerkannt wird und Familie besser gelingt.
Als die Union 1982 die Regierungsverantwortung übernahm, lag das Kindergeld bei 50 DM monatlich. Es gab keine Kinderfreibeträge, keine Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente, kein Erziehungsgeld und keinen Erziehungsurlaub. Bis zum Regierungswechsel 1998 wurde das Kindergeld von 50 auf 220 DM erhöht. Kindergeld und Kinderfreibetrag wurden zum dualen Familienlastenausgleich ausgebaut, 600 DM Erziehungsgeld und drei Jahre Erziehungsurlaub, Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente und viele weitere familienpolitische Leistungen eingeführt. Diesen Weg setzt die Unionsfraktion nun mit dem Programm "Faire Politik für Familien" fort. Die zu lösenden Probleme liegen auf der Hand:
Es ist nicht hinnehmbar,
- dass Kinder heute immer noch ein Armutsrisiko darstellen,
- dass eine Million Kinder in der Sozialhilfe sind,
- dass sich Kind und Karriere nach wie vor ausschließen und fast die Hälfte aller akademisch ausgebildeten Frauen kinderlos bleibt.
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch. Es geht dabei um den fairen Umgang mit unseren Familien, es geht um die Verbesserung der Strukturen und eine gerechte und verlässliche finanzielle Förderung von Familien. Es gilt, das gesamte staatliche Leistungsangebot für Familien daraufhin zu überprüfen, ob Anspruch und Wirklichkeit sich noch decken. Deswegen setzt die Union auf ein familienpolitisches Maßnahmenpaket, das die Situation der Familie umfassend verbessert:
1. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das heißt, Strukturen verbessern:
- familienfreundliche Arbeitsplätze, mehr Flexibilität am Arbeitsplatz,
- quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere bei Kleinkindern und Schulkindern sowie professionelle Hilfe im Haushalt.
2. Wir wollen finanzielle Gerechtigkeit für die Familien herstellen; das heißt, Erziehungsleistung anerkennen.
Ab 2003 soll ein Familiengeld von 1200 DM im Monat für Kinder bis drei Jahren gezahlt werden. Das volle Familiengeld für Kinder über drei Jahren wird in einem Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren beginnend bei 400 DM pro Kind und Monat auf 600 DM realisiert.
Das Familiengeld ist ein neues, zukunftsorientiertes Konzept nachhaltiger Familienförderung, das über das bisherige Kindergeld und Erziehungsgeld deutlich hinaus geht.
Das Familiengeld
- erkennt die Leistungen der Familie für die Gesellschaft an,
- baut finanzielle Benachteiligungen von Familien ab,
- verbessert die Förderung junger Familien deutlich,
- holt Kinder aus der Sozialhilfe und ermöglicht gleichzeitig
den Eltern, sich ebenfalls aus dem Sozialhilfebezug zu
lösen,- ist gerecht, da alle Kinder gleich behandelt werden.
3. Wir wollen die Erziehungskompetenz und die Erziehungskraft von Eltern stärken.
Familienbildung und Familienberatung haben zum Ziel, die Erziehungsarbeit der Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen, Überforderungen bei Erwachsenen und Kindern abzubauen sowie Konflikte in Familien zu entschärfen. Wir wollen daher eine Offensive starten und Familienbildung und Familienberatung für alle sozialen Schichten ermöglichen.
Das Familiengeld ist finanzierbar.
Die Einführung des Familiengeldes setzt - auch wenn sie schrittweise über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgt - eine gewaltige Kraftanstrengung auf allen Gebieten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik voraus. Zu berücksichtigen ist, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten einer unzureichenden Familienpolitik und des Bevölkerungsrückgangs mittel- bis langfristig deutlich höher sind als die Kosten des Familiengelds.
Neue Leistungen für Familien dürfen die Familien aber nicht selbst bezahlen. Sowohl die von der SPD geplante Abschaffung als auch die Reduzierung des Ehegattensplittings lehnt die Union aus verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Gründen ab. Gerade Geringverdiener würden durch die Abschaffung des Ehegattensplittings massiv schlechter gestellt. So würde ein Alleinverdienerehepaar mit einem Jahreseinkommen von 40.000 DM statt bisher 338 DM nach der Neuregelung 1.225 DM Einkommensteuer zu zahlen haben. Darüber hinaus lägen die Steuermehreinnahmen, die sich erzielen ließen, realistisch bei unter 3 Mrd. DM pro Jahr und stünden in keiner Relation zu den Nachteilen. Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings ist somit kein nennenswertes Finanzvolumen zugunsten der Familien zu erzielen und trifft insbesondere Mütter und Väter, die sich ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen.
Familienpolitik ist und bleibt die Kompetenz der Union.
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