Lange/Bilger: PKW-Maut ist ein Erfolg für die Verkehrspolitik
Berlin (ots)
Systemwechsel dringend erforderlich
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einführung einer Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger:
"Nach nahezu 30 Jahren Diskussion in der Verkehrspolitik hat heute der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe (sogenannte PKW-Maut) beschlossen. Das Gesetz ist ein Erfolg für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Verkehrspolitiker der Union stehen geschlossen hinter dem Gesetz.
Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe wird der Systemwechsel von der Steuer- zu einer langfristig ausgerichteten Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur konsequent fortgesetzt. Denn eine solide Verkehrsinfrastruktur verträgt keine Finanzierung nach Kassenlage. Die Europäische Kommission fordert diesen Schritt schon seit Jahren.
In den Anhörungen zum Gesetzentwurf haben externe Experten außerdem noch einmal ausführlich dargelegt, dass die erwarteten Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro pro Legislaturperiode solide berechnet sind. Viele Annahmen zu den zukünftigen Einnahmen sind dabei eher zurückhaltend kalkuliert.
Die Infrastrukturabgabe folgt einem einfachen Prinzip: Wer unsere Straßen nutzt, soll auch dazu beitragen, sie zu erhalten. Das ist einfach und gerecht und auch mit dem Europarecht vereinbar.
Für deutsche Autofahrer wird es dabei keine Mehrbelastungen geben. Die Infrastrukturabgabe wird unbürokratisch und kostengünstig als elektronische Vignette eingeführt.
Für die Kontrolle sieht das Gesetz höchste Datenschutzstandards vor."
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