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Paziorek: Isar I - Bundesregierung muss jetzt klarstellen

    Berlin (ots) - Aus Anlass des Berichts des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den Vorfällen im
Kernkraftwerk Isar I im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag vom 7.11.2001 erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
    
    Der heutige Vortrag von Staatssekretärin Altmann, sowie die
ergänzenden Vorträge des bayerischen Staatsministers für
Landesentwicklung und Umweltfragen, Dr. Werner Schnappauf, und des
Vorstandes der E.ON Energie AG bestätigen: Die bayerische
Staatsregierung hat ohne schuldhaftes Zögern auf die Vorfälle im
Kernkraftwerk Isar I reagiert.
    
    Die Bayerische Staatsregierung hat sofort nach Erhalt der anonym
beim TÜV Süddeutschland eingegangenen Vorwürfe die Überprüfung der
Angelegenheit eingeleitet und die Staatsanwaltschaft informiert.
Ebenfalls unmittelbar wurde das Bundesumweltministerium von den
Vorwürfen unterrichtet. In enger Abstimmung mit dem BMU wurden die
Vorwürfe geprüft und ein unabhängiger Gutachter eingeschaltet.
    
    Die heutigen Vorträge haben aufgezeigt, dass sich für die Vorwürfe
zur Zuverlässigkeit des Betreibers keine belastbaren Beweise finden
lassen. Es ergibt sich kein Ansatz, die Zuverlässigkeit des
Betreibers E.ON Kernkraft GmbH und der für das Kernkraftwerk Isar I
verantwortlichen Personen im besonderen in Zweifel zu ziehen. Alle
Beteiligten bescheinigen dem bayrischen Staatministerium eine saubere
und rasche Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe.
    
    Es ist nun Sache der Bundesregierung, in der Öffentlichkeit
klarzustellen, dass es keinen Grund gibt, an der Zuverlässigkeit der
Betreiber von Isar I zu zweifeln. Jedes Schweigen der Bundesregierung
hierzu ist unverantwortlich. Die aktuelle Diskussion um die Sicherung
der Kernkraftwerke vor terroristischen Anschlägen gebietet einen
sensiblen Umgang mit kerntechnischen Sicherheitsfragen.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, zu erklären, dass Isar I
sicher und seine Betreiber zuverlässig seien.
    
  
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