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Götz: Zuwanderung begrenzen - nicht ausweiten!

    Berlin (ots) - Zu dem im Kabinett zu beratenden überarbeiteten
Entwurf für ein Einwanderungsgesetz erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Wir haben in Deutschland eine zu hohe Zuwanderung in die
Sozialhilfe. Wir brauchen keine neuen Einladungen und Anreize in die
sozialen Sicherungssysteme.
    
    Mit dem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz will die rot-grüne
Bundesregierung in Fällen von geschlechtsspezifischer und
nichtstaatlicher Verfolgung das deutsche Tor weit öffnen.
    
    Durch diese Erweiterung der Fluchtgründe wird die schon bislang
ungeregelte und unkontrollierte Zuwanderung unverantwortlich
erweitert - eine Einladung für die Armuts- und Elendsflüchtlinge
dieser Welt. Viele von ihnen werden auf die kommunale Sozialhilfe
angewiesen sein und sollen nach dem rot-grünen Vorschlag bereits von
Anfang an den vollen Sozialhilfesatz erhalten.
    
    Dass das neue bürokratische Monster "Bundesamt für Zuwanderung"
die Flüchtlinge in notwendige Zuwanderer umetikettieren soll, ist ein
Stück aus dem Tollhaus. Schon allein aus diesem Grund ist das
Zuwanderungsgesetz abzulehnen.
    
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