CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Zuwanderung begrenzen - nicht
ausweiten!
Berlin (ots)
Zu dem im Kabinett zu beratenden überarbeiteten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wir haben in Deutschland eine zu hohe Zuwanderung in die Sozialhilfe. Wir brauchen keine neuen Einladungen und Anreize in die sozialen Sicherungssysteme.
Mit dem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz will die rot-grüne Bundesregierung in Fällen von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung das deutsche Tor weit öffnen.
Durch diese Erweiterung der Fluchtgründe wird die schon bislang ungeregelte und unkontrollierte Zuwanderung unverantwortlich erweitert - eine Einladung für die Armuts- und Elendsflüchtlinge dieser Welt. Viele von ihnen werden auf die kommunale Sozialhilfe angewiesen sein und sollen nach dem rot-grünen Vorschlag bereits von Anfang an den vollen Sozialhilfesatz erhalten.
Dass das neue bürokratische Monster "Bundesamt für Zuwanderung" die Flüchtlinge in notwendige Zuwanderer umetikettieren soll, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Schon allein aus diesem Grund ist das Zuwanderungsgesetz abzulehnen.
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