CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Bonitz: In Schilys
"Otto-Katalog" fehlen die Preisangaben
Berlin (ots)
Zu den Haushaltsplanberatungen des Innen-Etats erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und die zuständige Berichterstatterin für den Haushalt im Innenausschuss, Sylvia Bonitz MdB:
Noch immer liegt den Parlamentariern kein überarbeiteter Haushaltsplanentwurf für eine Absicherung des Maßnahmenpaktes zur Erhöhung der inneren Sicherheit vor. Der Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament grenzt inzwischen an dessen grundsätzliche Missachtung. Denn das Budgetrecht wird als eine der Kernkompetenzen des Parlaments nahezu ausgehebelt.
So müssen sich die Bundestagsabgeordneten mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes in der Fassung vom August 2002 begnügen - als hätte es die Terroranschläge des 11. September nie gegeben. Sämtliche Maßnahmen, die von Otto Schily zur Erhöhung der inneren Sicherheit und zur Verstärkung der Terrorbekämpfung angekündigt worden sind, haben bislang im Haushaltsplan keinerlei Niederschlag gefunden. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsplanentwurfes wurde abgelehnt. Zwar hatte die Bundesregierung dennoch in Aussicht gestellt, aktuellere Zahlen für überarbeitete Haushaltsansätze vorzulegen. Geschehen ist bislang jedoch nichts.
Dies ist die aktuelle Situation unmittelbar vor Beginn der zweiten Runde der Haushaltsplanberatungen im Bundestagsinnenausschuss in dieser Sitzungswoche. Eine seriöse Beratung des Haushaltsplanes wird durch die Bundesregierung somit praktisch torpediert. Denn Schilys "Otto-Katalog" fehlen schlichtweg die Preisauszeichnungen. Es ist zur Zeit nicht nachvollziehbar, wie die zusätzlichen Mittel in einer Größenordnung von 500 Mio. DM, die dem Innenetat aus den angekündigten Steuererhöhungen zugeschlagen werden sollen, überhaupt aufgeteilt sind. Weder finden sich im Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 die von Schily angekündigten 600 zusätzlichen Stellen im Bundesgrenzschutz, noch die rd. 100 Mio. DM Mehrausgaben für den zivilen Katastrophenschutz einschließlich der 50 Mio. DM für neue ABC-Schutzfahrzeuge sowie der 9 Mio. DM für das Erste-Hilfe-Ausbildungsprogramm.
Es ist skandalös, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihre Informationen fraktionsübergreifend aus Presseverlautbarungen und "Sprechzetteln" der Staatssekretäre entnehmen müssen und eine solide Zahlenbasis für die Haushaltsberatungen fehlt. Wer es mit der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ernst meint, sollte keine Scheu haben, seine Vorschläge im Haushalt schwarz auf weiß abzusichern.
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