CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Schily will
Angestelltengehälter kürzen
Berlin (ots)
Zur Absicht des Bundesinnenministers, die Bezahlung von Angestellten im öffentlichen Dienst zu verschlechtern, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Nach den Plänen von Bundesinnenminister Schily soll die Bezahlung für verheiratete Angestellte im öffentlichen Dienst - egal, ob Gering- oder Hochverdiener - künftig um rund 200 DM im Monat geringer ausfallen.
Darüber hat er bereits, so sein Ministerium auf unsere Frage, Gespräche mit den Gewerkschaften vereinbart.
Es gibt nur wenige Arbeitgeber, die familienbezogene Gehaltsbestandteile zahlen. Der öffentliche Dienst gehört dazu und ist damit in Zeiten immer wichtiger werdender Familienpolitik einer der fortschrittlichsten Arbeitgeber.
Doch dem Bundesinnenminister scheint diese soziale Errungenschaft ein Dorn im Auge zu sein, auch er scheint in Ehe und Familie eher ein wehrloses Spar-Reservoir zu sehen.
Da tröstet es wenig, dass die gleiche Maßnahme für Beamte bereits vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Bundestag wird hierüber in der nächsten Woche abstimmen.
Wir sind gespannt, ob die Abgeordneten von SPD und Grünen diesen Vorschlägen trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zustimmen und damit den Startschuss für "wirkungsgleiche" Tarifverhandlungen geben.
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