CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Kämpfen Sie auch zu Hause
für den Mittelstand, Herr Bundeskanzler!
Berlin (ots)
Zur Kritik von Bundeskanzler Schröder zu Basel II im Hinblick auf die Belange des Mittelstandes äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Mit dramatischen Worten kündigte der Bundeskanzler dieser Tage den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung gegen die Verabschiedung der geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften für Bankkredite (Basel II) an. Mit Auftritten auf öffentlichen Veranstaltungen der Wirtschaft gedenkt der Bundeskanzler, die für den Mittelstand nachteiligen Vorschläge zur Neuregelung der Richtlinien für die Unterlegung von Bankkrediten mit Eigenkapital zu kippen. Richtig ist, dass die aktuellen Vorschläge für das Basel II - Abkommen im Hinblick auf die Auswirkungen für den Mittelstand nachzubessern sind. Dies hat die CDU/CSU-Fraktion bereits seit Monaten gefordert. Erst auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat sich der Deutsche Bundestag im Mai dieses Jahres mit diesem Thema befasst und damit der Forderung nach einer Beseitigung der aus deutscher Sicht gravierenden Mängeln das politische Gewicht des Deutschen Bundestages verliehen. Wäre es demgegenüber nach der Bundesregierung gegangen, wäre der Bundestag erst einen Tag vor Abgabe der deutschen Stellungnahme informiert worden. Ferner hat die Unionsfraktion auch eine öffentliche Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt. Diesem Antrag haben sich Rot/Grün bislang jedoch widersetzt.
Im übrigen kämpft der Bundeskanzler hier auf einem Terrain, auf dem ihn seine Liebe zum Mittelstand wenig kostet. Wie sehr ihm der Mittelstand am Herzen liegt, könnte er jedoch zu Hause viel wirksamer unter Beweis stellen durch eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die vor allem dazu beiträgt, die Eigenkapitalsituation der mittelständischen Unternehmen zu verbessern und die Benachteiligungen gegenüber den Kapitalgesellschaften zu beseitigen. Tatsache ist jedoch, dass die Bundesregierung in den letzten drei Jahren alles andere als eine mittelstandsfreundliche Politik betrieben hat. Man denke nur an das 630 DM-Gesetz oder die Unternehmenssteuerreform für die großen Kapitalgesellschaften.
An dieser Politik von Rot-Grün hat sich bis heute nichts geändert. Das beste Beispiel ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Unternehmenssteuerreform, der ursprünglich das Ziel hatte, auch Personenunternehmen - also den klassischen Mittelstand - steuerlich besser zu stellen. Was nun bei dem Gesetzentwurf herausgekommen ist, ist alles andere als die steuerliche Gleichstellung der Personenunternehmen mit den Kapitalgesellschaften: Die Einführung einer Reinvestitionsrücklage soll nun aus Kostengründen gedeckelt werden. Auch werden die nächsten Stufen der Steuerreform - entgegen der Auffassung fast aller Wirtschaftsforschungsinstitute - nicht vorgezogen. Diese Maßnahmen wären aber für mittelständische Betriebe dringend notwendig. Echte Mittelstandsförderung kostet Geld. Dies ist die Bundesregierung aber offensichtlich nicht bereit auszugeben. Hier ist es schon einfacher, bei internationalen Abkommen die Belange des Mittelstandes mediengerecht anzumahnen. Zu Hause im eigenen Land aber bleiben die eigentlichen Aufgaben der Mittelstandspolitik liegen.
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