CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Aus Missmanagement bei der DB
AG muss auch die Bundesregierung Konsequenzen ziehen
Berlin (ots)
Zur angekündigten Entlassung von Bahn-Vorstand Sarrazin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mit der Entlassung seines Netz-Vorstandes stellt Bahnchef Mehdorn sich und der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Fehlender Mittelabfluss aufgrund mangelhaften Projektmanagements ist eines der ärgerlichsten ungelösten Probleme bei der DB AG. Die Union hat hieran wiederholt Kritik geübt, die bislang stets abgestritten wurde.
Die von Bahnchef Mehdorn offenbar geplante personelle Konsequenz ist aber nicht mehr als ein unzureichender Tritt auf die Notbremse. Versagt hat ja nicht nur der zuständige Bahn-Vorstand. Bund und DB-Aufsichtsrat stehen ebenfalls in der Verantwortung, wenn in diesem Jahr von der DB AG wieder weit mehr als 1 Mrd. DM an Investitionsmitteln nicht verbaut werden können.
Die Regierungskoalition ist aufgefordert, politische Konsequenzen aus diesem Misstand zu ziehen: Der Bund muss endlich seiner Aufsichtspflicht in ausreichendem Umfang nachkommen - angesprochen ist hier besonders der verkehrspolitische Sprecher der Grünen und DB-Aufsichtsratsmitglied Albert Schmidt. Zudem braucht die DB AG eine langfristig verlässliche finanzielle Perspektive; ohne diese wird eine effiziente Projektsteuerung niemals funktionieren.
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