CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Rot-Grün verursacht dramatische
Finanzkrise bei Städten und Gemeinden
Berlin (ots)
Zu den dramatischen Einnahmerückgängen bei den kommunalen Haushalten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Zu den kommunalen Finanzen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Koalitionsvereinbarung drei Ankündigungen gemacht:
* Eine umfassende Prüfung des Gemeindefinanzsystems
* Die Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden
* Die Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips. Es besagt, dass
derjenige, der bei einer anderen Ebene des Staates Aufgaben und
Ausgaben schafft, auch die Kosten dafür tragen muss ("Wer
bestellt, bezahlt!").
Keine der Ankündigungen wurde eingehalten.
* Einer unbedingt notwendigen Gemeindefinanzreform wurde für diese
Legislaturperiode eine Absage erteilt, u.a. von Bundeskanzler
Schröder auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in
Leipzig im Mai 2001 und im Monatsbericht August des
Bundesfinanzministers.
* Rot-grüne Bundesgesetze haben seit 1998 zum Ausfall von etwa 10
% aller kommunaler Steuereinnahmen geführt. Die für die Kommunen
zentrale Gewerbesteuer ist in alten wie neuen Ländern in diesem
Jahr um 16 % eingebrochen.
* Im Widerspruch zum Konnexitätsprinzip wurden Aufgaben und
Finanzierungslasten auf die Kommunen verschoben. Über die
Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung wird geschwiegen. Nur
wer sorgfältig liest, findet im Monatsbericht August 2001 des
Bundesfinanzministers eine klare Absage an die Verankerung des
Konnexitätsprinzips für das Verhältnis Bund-Kommunen im
Grundgesetz.Riesters unsägliche Rentenreform belastet die Kommunen mit 15,5 Milliarden Mark.
Den 100 Milliarden Mark Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für die Bundeskasse stehen 14 Milliarden Mark Steuerverluste der Gemeinden gegenüber.
Von den dramatisch gesunkenen Gewerbesteuer-einnahmen will Rot-Grün den Gemeinden durch eine Regelung bei der Unternehmenssteuerreform auch noch 30 % durch eine Umlage wegnehmen.
Für Langzeitarbeitslose, die eigentlich aus der Arbeitslosen-versicherung versorgt werden sollen, müssen die Kommunen 8 Milliarden Mark Sozialhilfe zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe aufbringen.
An den Kosten für das Kindergeld werden die Kommunen mit 25 % beteiligt.
Diese Beispiele können beliebig ergänzt werden. Fazit ist: Die Regierung Schröder schafft dramatische Probleme für die Kommunen. Sie höhlt die demokratische Selbst-verwaltung in Städten und Gemeinden systematisch aus.
Die Kommunen müssen ihre ständig erweiterten Aufgaben heute mit Einnahmen auf dem Niveau von 1994 bezahlen. Für Investitionen haben die Städte und Gemeinden in den neuen Ländern heute fast die Hälfte und in den alten Ländern ein Viertel weniger übrig als 1992.
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