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Paziorek: Bundesregierung steht klimapolitisch vor dem Aus

    Berlin (ots) - Zu der aktuellen in den Medien veröffentlichten
Aussage von Wirtschaftsminister Müller, künftig beim Klimaschutz
keine nationalen Alleingänge mehr zu unternehmen, erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Die Bundesregierung steht vor dem klimapolitischen Aus. Sie
verfügt, das verrät die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Müller,
über kein Konzept für den Klimaschutz.
    
    Seit Herbst 1998 herrscht in der Klimaschutzpolitik Stillstand.
Halbherzig und ohne Verstand wird seitdem agiert. Ein Förderprogramm
für erneuerbare Energien, dass am wirtschaftlichen Sachverstand
vorbeigeht, ist alles, was diese Bundesregierung zustande gebracht
hat. Ideologisch verblendet hat sie den Ausstieg aus der Kernenergie
beschlossen. Die klimapolitischen und wirtschaftlichen Folgen dieser
Entscheidung ignoriert die Bundesregierung beharrlich.
    
    Sie hat es bisher unterlassen, im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung wirtschaftliche Belange und Ökologie beim Klimaschutz in
Einklang zu bringen. Langsam dämmert Wirtschaftsminister Müller, dass
die von der Bundesregierung betriebene Klimapolitik international ins
Abseits führt und den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigt.
    
    Offen hat er sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene
Klimaschutzprogramm gestellt und damit zu erkennen gegeben, dass das
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung das Papier, auf dem es
geschrieben worden ist, nicht wert ist.
    Die Uneinigkeit der Regierungsparteien wird mit einem weiteren
Stillstand bei der Klimaschutzpolitik bezahlt werden.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zu
erklären, wie sie sich die Klimaschutzpolitik nun vorstellt. Sollte
die Uneinigkeit in der rot-grünen Bundesregierung fortbestehen, wird
das Klimaschutzziel in 2005 nicht erreicht werden.
    
    
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