CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Bund kürzt erneut Leistungen
für den Spitzensport
Berlin (ots)
Zu den Beratungen des Sporthaushaltes des Bundesministers des Inneren erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die Lobpreisungen von Rot-Grün für die hervorragende Sportförderung des Bundesministers des Innern werden durch dessen eigene Zahlen widerlegt. Nach dem Motto: Dadurch, dass die Mittel für die Sportförderung um 40 Mio. DM gekürzt und dann um 20 Mio. DM zurückgenommen werden, soll aus der Kürzung eine Erhöhung werden. Ginge es Rot-Grün wirklich um eine effektive Förderung des Spitzensports, hätten sie die drastische Kürzung schon im Vorfeld verhindert. Hier wird Eigenlob produziert, das mächtig stinkt.
Tatsachen sind:
Aus 6 Mio. DM Kürzung bei den zentralen Maßnahmen wurden 1,5 Mio. DM Kürzung.
Aus 18,5 Mio. DM Kürzungen bei den Investitionen für den Sport wurden 17 Mio. DM Kürzung, gegenüber 2000 wurde sogar um 31,5 Mio. DM gekürzt.
Die Kürzungen beim Goldenen Plan Ost wurden rückgängig gemacht.
Insgesamt sind dies beim Sport Kürzungen um rd. 10 %; das hat mit Haushaltskonsolidierung wenig zu tun. Der Gesamthaushalt des Bundes steigt um 1,6 %. 10 Mio. DM für die Nationale-Anti-Doping-Agentur ist mehr als nichts, aber dürftiger als die angekündigten 60 Mio. DM. Es werden lediglich die Mittel aus dem Verkauf der Liegenschaft des Bundesinstituts für Sportwissenschaft in Köln eingebracht. Mehr nicht! Hier bleibt der Bundesminister des Innern in der Pflicht. In der Dopinganalytik werden die Mittel um 200.000,- DM gekürzt. Die durch Verwaltungsvereinfachung beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft in Köln eingesparten 600.000,- DM werden nicht, wie angekündigt, dem Sport zugeführt.
2002 stehen dem Spitzensport rd. 30 Mio. DM weniger zur Verfügung als 1999. Dies zeigt den Stellenwert, den Spitzensport unter Rot-Grün in Deutschland genießt.
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