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Doss: Müller redet flexiblen Arbeitsmarkt herbei

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister
Werner Müller auf einer Veranstaltung des Instituts der Deutschen
Wirtschaft in Berlin erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Hinsichtlich der dringend notwendigen Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes erklärt Müller, dass das deutsche Arbeits- und
Sozialrecht bereits viele Möglichkeiten biete. Die gelebte Realität
beweist jedoch das Gegenteil.
    
    Die rot-grüne Koalition drückt durch ihre zusätzliche
Bürokratisierung und Regulierung des Arbeitsmarktes vor allem die
mittelständischen Betriebe an die Wand. Zuletzt wurde den Betrieben
durch die Vergrößerung der Betriebsräte mehr Freistellungen und durch
die Ausweitung der Mitbestimmung mehr Kosten und Bürokratie
aufgebürdet.
    
    Entgegen der Behauptung Müllers entstanden durch die Anhebung des
Schwellenwertes, bis zu dem Betriebe dem Kündigungsschutzgesetz nicht
unterliegen, von 5 auf 10 Arbeitnehmer, allein im Handwerk mindestens
20.000 neue Arbeitsplätze. Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit für
alle Arbeitnehmer macht die Personaleinsatzplanung in jedem
Unternehmen zum nicht mehr kalkulierbaren Vorhaben.
    
    Unter Rot-Grün wird der Arbeitsmarkt bis zu völligen
Bewegungslosigkeit reglementiert. Die permanent nach unten
korrigierten Wachstumsprognosen und die gestiegenen
Arbeitslosenzahlen belegen, dass eine Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes notwendiger denn je ist. Hierzu gehören nicht nur die
Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Neudefinition des
Günstigkeitsprinzips, sondern die Flexibilisierung überkommener
Regulierungen insgesamt.
    
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