CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Müller redet flexiblen
Arbeitsmarkt herbei
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf einer Veranstaltung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Berlin erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Hinsichtlich der dringend notwendigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erklärt Müller, dass das deutsche Arbeits- und Sozialrecht bereits viele Möglichkeiten biete. Die gelebte Realität beweist jedoch das Gegenteil.
Die rot-grüne Koalition drückt durch ihre zusätzliche Bürokratisierung und Regulierung des Arbeitsmarktes vor allem die mittelständischen Betriebe an die Wand. Zuletzt wurde den Betrieben durch die Vergrößerung der Betriebsräte mehr Freistellungen und durch die Ausweitung der Mitbestimmung mehr Kosten und Bürokratie aufgebürdet.
Entgegen der Behauptung Müllers entstanden durch die Anhebung des Schwellenwertes, bis zu dem Betriebe dem Kündigungsschutzgesetz nicht unterliegen, von 5 auf 10 Arbeitnehmer, allein im Handwerk mindestens 20.000 neue Arbeitsplätze. Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit für alle Arbeitnehmer macht die Personaleinsatzplanung in jedem Unternehmen zum nicht mehr kalkulierbaren Vorhaben.
Unter Rot-Grün wird der Arbeitsmarkt bis zu völligen Bewegungslosigkeit reglementiert. Die permanent nach unten korrigierten Wachstumsprognosen und die gestiegenen Arbeitslosenzahlen belegen, dass eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes notwendiger denn je ist. Hierzu gehören nicht nur die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Neudefinition des Günstigkeitsprinzips, sondern die Flexibilisierung überkommener Regulierungen insgesamt.
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