CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Röttgen: Neues Urhebervertragsrecht
führt zu einem ungeheueren Verlust in der deutschen Kultur- und
Medienlandschaft
Berlin (ots)
Zur gestrigen Sachverständigenanhörung von Rechtsausschuss und Kulturausschuss erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die Sachverständigenanhörung hat die ablehnende Haltung der Unionsfraktion zum Regierungsentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht bestätigt.
Die Neuregelung wird zu einer Vernichtung vieler kleiner und mittlerer Verlage und Medienunternehmen führen, indem sie den bereits vorhandenen Konzentrationsdruck noch weiter verstärkt. Zudem werden der deutschen Medien- und Filmwirtschaft weitere Hemmnisse auferlegt. Dies wird zu einem ungeheueren Verlust in der deutschen Kultur- und Medienlandschaft und zu einer weiteren Beeinträchtigung der deutschen Filmwirtschaft im internationalen Wettbewerb führen. Der gesetzgeberische Zweck wird dadurch in sein Gegenteil verkehrt. Letztlich werden die Urheber und freischaffenden Künstler benachteiligt. Unter der von der Bundesregierung angestrebten Zwangskollektivierung der Kultur werden nicht zuletzt die freien Autoren und Urheber zu leiden haben.
Der angestrebte deutsche Sonderweg, der weitestgehend von den Rechtssystemen in Europa und den USA abweicht und erhebliche kartellrechtliche Probleme im Bereich des EU-Rechtes schafft, schwächt die Wettbewerbsposition in Deutschland und schadet damit letztlich den Interessen der ausübenden Künstler und Urheber.
Die Kritik der Union betrifft insbesondere
- die fehlenden Kriterien für eine Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung, die auch die Mischkalkulation der Verlage zur Finanzierung absatzschwacher Werke erfassen muss,
- die Zwangskollektivierung zur Erzwingung der Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln,
- die Rechtsunsicherheit durch die 20-jährige Rückwirkung beim Korrekturanspruch für die Vergütung,
- das allgemeine Kündigungsrecht nach Ablauf von 30 Jahren, das vor allem die Musikverlage vor unlösbare Probleme stellt, sowie
- die vielfachen Erweiterungen der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler im Bereich der Filmwirtschaft, die eine sachgerechte Produktion verhindern.
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