CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz/Pöttering: Jetzt Europa stärken und demokratischer gestalten

    Berlin (ots) - Vor der Bundestagsdebatte zur Ratifizierung des
Vertrages von Nizzaneue Impulse für den "Nach-Nizza-Prozess" erklären
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB,
und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof.
Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP:
    
    Zwei Tage vor der Bundestagsdebatte zur Ratifizierung des
Nizza-Vertrages haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, und der EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, ihre Zustimmung zum
Vertrag von Nizza signalisiert, gleichzeitig aber auch neue Impulse
für den sogenannten "Nach-Nizza-Prozess" gefordert. Dazu gehöre auch,
dass die EU überzeugende Antworten auf die Terroranschläge vom 11.
September gebe und insbesondere ihre Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie die Innen-, Rechts- und Migrationspolitik
weiterentwickele.
    
    Mit Blick auf die Debatte über die Zukunft der Union gehen Merz
und Pöttering davon aus, dass der EU-Gipfel von Laeken/Brüssel im
Dezember 2001 das Mandat zur Berufung einer vorbereitenden
Versammlung ("Konvent") erteilt, der sich u.a. aus Vertretern der
nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Regierungen
der 15 EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zusammensetzen und
von einer herausragenden europäischen Persönlichkeit geleitet werden
soll. Der "Konvent" soll bis Herbst 2003 Vorschläge zur Reform des
EG- und EU-Vertrags erarbeiten, die möglichst noch vor Ende 2003 vom
Gipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet und damit
Grundlage für die Entscheidung der europäischen Bürger bei der
nächsten Wahl zum Europäischen Parlament (Juni 2004) werden sollen.
    
    Die Forderungen der beiden Fraktionsvorsitzenden an diesen
Reformprozess beinhalten u.a.:
    
    - die Gewährleistung der Erweiterungsfähigkeit der EU
        rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Europäischen
        Parlament (Juni 2004);
    - eine Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen mit einer
        klaren Gewaltenteilung,
    - die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechts
        charta im EU-Vertrag und
    - eine Präzisierung der Kompetenzabgrenzung zwischen
        der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
        in einem einfacher strukturierten EU-Vertragswerk. Dazu sind
        insbesondere erforderlich:
    - eine parlamentarische Verantwortung der Europäischen
        Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament;
    - die gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen
        Parlaments bei allen legislativen Vorhaben;
    - die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch das
        Europäische Parlament;
    - eine Reform der Ratsarbeit mit dem Ziel einer höheren
        Transparenz der Ratsverhandlungen und der weiteren
        Ausweitung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung im
        Ministerrat.
    
    Diese Forderungen sollten der EU ein demokratischeres,
effizienteres und transparenteres Arbeiten ermöglichen; nur so könne
die EU die gegenwärtigen globalen Herausforderungen der Außen- und
Sicherheitspolitik sowie der inneren Sicherheit bewältigen. Pöttering
und Merz sind sich einig, dass es erforderlich ist, dem jetzt
vorgelegten Nizza-Vertrag trotz seiner Defizite zuzustimmen, und
anschließend neue Dynamik für den weiteren europäischen
Einigungsprozess zu gewinnen.
    
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