Schockenhoff: Sanktionen sind klares Signal an Russland - Europäische Union einigt sich auf Ausweitung der Strafmaßnahmen
Berlin (ots)
Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Europäische Union mit der Einigung auf Wirtschaftssanktionen zu einer einheitlichen und geschlossenen Haltung gefunden hat. Denn nur Einigkeit macht stark. Damit zeigen die EU-Staaten außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Die Entscheidung haben sich die 28 EU-Mitgliedsländer wahrlich nicht leicht gemacht. Aber an der Ausweitung der Sanktionen auf den Bereich der Finanzen, der Hochtechnologie und der Rüstungsgüter führte kein Weg vorbei. Sie ist die richtige Antwort auf Russlands andauernde Verweigerungshaltung in der Ukraine-Krise. All unsere Appelle, dass die russische Regierung ihren Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine geltend macht und damit zu einer Friedenslösung beiträgt, haben bislang nicht gefruchtet. Es geht darum, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, bis Russland endlich einlenkt. Mit einem Land, das die Destabilisierung seiner Nachbarn als politisches Mittel einsetzt und die europäische Friedensordnung bricht, sind dauerhaft stabile Wirtschaftsbeziehungen nicht möglich. Perspektivisch ist ein Land, das keine Rechtssicherheit zulässt, auch kein guter Partner für die Wirtschaft. Die russische Regierung muss zeigen, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist. Wir wollen weiterhin mit Russland an einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise arbeiten."
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