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Otte: Rüstungsgüter sind mehr als Waffen

Berlin (ots) - Rüstungsexporte sind wichtiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte massiv einschränken. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Wirtschaftsminister Gabriel stellt richtigerweise fest, dass Rüstungsgeschäfte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik sind. Genau deswegen sollten wir mit dieser Frage sachorientiert und nicht parteipolitisch umgehen. Der Wirtschaftsminister sollte in erster Linie den Interessen Deutschlands und nicht denen seiner Partei dienen.

Eine leistungsfähige und unabhängige Verteidigungsindustrie ist eine unabdingbare Voraussetzung für die deutsche Sicherheitsvorsorge; sie ist Lebensversicherung für unsere Soldaten im Einsatz. Die Rechnung ist ganz einfach: Wenn der Industriezweig in Deutschland erst mal kaputt ist, dann kann die Bundeswehr auf seine Fähigkeiten nicht mehr zurückgreifen.

Die Rüstungsindustrie ist wichtig für den Technologiestandort Deutschland. Viele zivil genutzte Hightech-Produkte wurden aus Militärtechnologien heraus entwickelt.

Grundlage für die Genehmigung von Rüstungsexporten sind die Richtlinien der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sind keine Veränderungen daran vereinbart worden. Eine einseitige Abkehr des Wirtschaftsministers von diesen Richtlinien ist daher nicht hinnehmbar. Dass ganze Regionen - wie Gabriel vorhat - nicht mit bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden sollen, obwohl wir sie eigentlich stabilisieren wollen - und das aus parteipolitischen Gründen - können wir nicht mittragen. Dies spricht auch gegen die Initiative der Kanzlerin, die sich dafür einsetzt, Länder in Krisenregionen selbst in die Lage zu versetzen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Ein sicherheitspolitisch unbegründeter Bearbeitungsstau von Exportanträgen im Wirtschaftsministerium ist jedenfalls nicht hinnehmbar. Denn nur ein kleiner Teil der Gesamtproduktion der deutschen Rüstungsunternehmen sind konventionelle Rüstungsgüter wie etwa Panzer oder Waffen. Vielmehr sind deutsche Firmen weltweit führend bei Hochtechnologieprodukten für Überwachungstechnik, Software und Schutzeinrichtungen."

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