Fuchs/Pfeiffer: Endlich Rechtssicherheit für stromintensive Unternehmen
Berlin (ots)
Bundesrat stimmt der EEG-Reform zu
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Zuvor hatte schon die Europäische Kommission ihre Zustimmung signalisiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: "Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland. Stromintensive Branchen wie die Eisen-, Stahl-, Papier- und Kunststoffindustrie können sich jetzt wieder darauf verlassen, dass es EEG-Ermäßigungen gibt. Alle haben letztlich eingesehen, dass es hier keinen Spielraum für Umverteilungen gibt. Deutschland muss im internationalen Wettbewerb um jeden Industriearbeitsplatz und jede Zukunftsinvestition kämpfen. Die Energiewendekosten sind schlichtweg Zusatzkosten, die in anderen Ländern nicht anfallen."
Joachim Pfeiffer: "Wir begrüßen, dass der Bundesrat alle Änderungen des Bundestags bestätigt hat. Diese reichen von einem besseren Bestandsschutz für Biomasseanlagen bis hin zu mehr Eigenverantwortung für die Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen. Positiv ist auch, dass am Stichtag nicht mehr gerüttelt wurde. Niemand kann behaupten, er sei von der Reform überrascht worden. Wir befinden uns seit dem Frühjahr 2013 in der Reformdiskussion.
Wir appellieren nun an die Bundesregierung, mit der neuen EU-Kommission zügig das Gespräch zu suchen. Nach unserer Auffassung ist die Brüsseler Liste der energieintensiven Branchen, die entlastet werden dürfen, unvollständig. Und die Idee Brüssels, in den Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung einzugreifen, muss zügig wieder vom Tisch."
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