Lange: Diskussion zu PKW-Maut sachgerecht führen
Berlin (ots)
Positive Grundstimmung bei Verkehrspolitikern der Union
Am Montag hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sein Konzept für die Einführung einer Infrastrukturabgabe vorgestellt. Seither wird das Konzept intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
"Das Konzept einer Infrastrukturabgabe, das der Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellt hat, ist sehr gut durchdacht und in sich schlüssig. Alle Bedingungen des Koalitionsvertrages werden eindeutig erfüllt. Kein deutscher Fahrzeughalter wird zusätzlich belastet und die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform sein. Damit hat der Minister wichtige Hürden genommen und Skeptiker überrascht.
Bereits am Montag hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesminister zur Diskussion getroffen. Dabei war eine klare positive Grundstimmung gegenüber dem vorgelegten Konzept zu erkennen.
Die aktuelle öffentliche Diskussion der Infrastrukturabgabe ist wichtig und richtig, genauso wie die Klärung von Detailfragen in der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe. Aber für beides gilt, dass eine sachgerechte Bewertung nur auf dem Boden der Tatsachen erfolgen kann. Wenn beispielsweise auf die Situation der Schwerbehinderten hingewiesen wird, so muss man klarstellen, dass es auch hier keine Mehrbelastung geben wird. Wer jetzt nichts bezahlt, wird dies auch in Zukunft nicht tun.
Auch die Kritik aus Nachbarländern läuft ins Leere. Es steht jedem EU-Mitgliedstaat frei, eine Maut einzuführen. Von der EU-Kommission wird dies sogar gewünscht. Fast alle unsere Nachbarländer machen davon bereits Gebrauch. Als größtes Transitland in der EU werden wir mit der Infrastrukturabgabe endlich alle Nutzer an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und nur so können wir den großen Herausforderungen beim Erhalt unserer Infrastruktur begegnen.
Zudem rechnet z.B. die Wirtschaft im Flensburger Raum nicht mit einem Fernbleiben ausländischer Kunden oder einem Einbruch des Grenzhandels.
Der Bundesminister hat angekündigt, auch im weiteren Verlauf eng mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten - ebenso mit den beteiligten Ressorts, den Fachpolitikern und auch den Ländern. Ich bin mir sicher, dass wir im parlamentarischen Prozess zu einer guten Lösung kommen werden. Das vorgelegte Konzept ist hierfür die richtige Grundlage."
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