CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Merkels Papier verdient volle
Unterstützung
Berlin (ots)
Zur Diskussion um das CDU-Papier "neue Soziale Marktwirtschaft" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Angela Merkel ist mit dem Papier über die "neue Soziale Marktwirtschaft" ein großer Wurf gelungen. Deshalb verdient es unsere volle Unterstützung. Wie der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland wieder Schwung verliehen werden kann - darauf gibt Angela Merkels Positionspapier Antwort. Wenn das Wirtschaftswachstum nicht ewig nur bei unter zwei Prozent dümpeln soll, ist ein Befreiungsschlag notwendig - besonders in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.
Die "Verteidigung" Ludwig Erhards durch Franz Müntefering mutet indes merkwürdig an, angesichts des Proteststurms der Sozialdemokraten in den fünfziger Jahren gegen das Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft". Aber auch das Kurzzeitgedächtnis scheint der SPD abhanden gekommen: Von Modernisierung, Innovation und sozialer Gerechtigkeit kann wohl angesichts der wirtschaftlichen Misere, in die uns diese Bundesregierung hineinmanövriert hat, nicht die Rede sein. Anspruch und Wirklichkeit, Verpackung und Inhalt klaffen bei allen Flickwerken - auch Reformen genannt - weit auseinander.
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