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Uldall: Merkels Papier verdient volle Unterstützung

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um das CDU-Papier "neue Soziale
Marktwirtschaft" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
    
    Angela Merkel ist mit dem Papier über die "neue Soziale
Marktwirtschaft" ein großer Wurf gelungen. Deshalb verdient es unsere
volle Unterstützung. Wie der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland wieder Schwung verliehen werden kann - darauf gibt Angela
Merkels Positionspapier Antwort. Wenn das Wirtschaftswachstum nicht
ewig nur bei unter zwei Prozent dümpeln soll, ist ein
Befreiungsschlag notwendig - besonders in der Steuer-, Arbeitsmarkt-
und Bildungspolitik.
    
    Die "Verteidigung" Ludwig Erhards durch Franz Müntefering mutet
indes merkwürdig an, angesichts des Proteststurms der
Sozialdemokraten in den fünfziger Jahren gegen das Konzept der
"Sozialen Marktwirtschaft". Aber auch das Kurzzeitgedächtnis scheint
der SPD abhanden gekommen: Von Modernisierung, Innovation und
sozialer Gerechtigkeit kann wohl angesichts der wirtschaftlichen
Misere, in die uns diese Bundesregierung hineinmanövriert hat, nicht
die Rede sein. Anspruch und Wirklichkeit, Verpackung und Inhalt
klaffen bei allen Flickwerken - auch Reformen genannt - weit
auseinander.
    
    
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